Redebeitrag des MFFB gegen den "Al-Quds-Tag" am 27.9.2008 in Berlin

 Am 27.9.2008 hielt Fathiyeh Naghibzadeh bei der Protestkundgebung gegen den Al-Quds-Aufmarsch in Berlin für das Mideast Freedom Forum Berlin einen Redebeitrag, den Sie hier als Video ansehen können. Um den Text der Rede und den Aufruf zur Protestkundgebung zu lesen, klicken sie bitte hier. Ein Hintergrundartikel zum islamistischen und antisemitischen Al-Quds-Tag ist in der WELT erschienen, ein Bericht über die Protestaktionen findet sich bei Hagalil. Die Rede ist inzwischen auch auf Englisch und Farsi (PDF) verfügbar.

 

 

[Zum Aufruftext]

Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

Mein Name ist Fathiyeh Naghibzadeh. Ich freue mich, dass ich heute hier im Namen des Mideast Freedom Forum Berlin zu ihnen sprechen darf.

Bereits 1973, sechs Jahre vor dem Sturz des Shah von Persien, rief Ayatollah Khomeini alle Muslime der Welt zum heiligen Krieg gegen Israel auf. Der Al-Quds Tag wurde gleich nach der Etablierung des islamischen Regimes im Iran im Jahr 1979 zum globalen Tag des Kampfs gegen Israel ausgerufen.

Die globale Verbreitung des Antisemitismus war neben der Frauenunterdrückung und dem Schleierzwang das erste und wichtigste Ziel des iranischen Regimes.

Die aktuellste Äußerung dieses Antisemitismus auf deutschem Boden war die Rede des sogenannten iranischen Menschenrechtsbeauftragten Muhammad Larijani bei einer Konferenz der „Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung“ hier in Berlin im Juni diesen Jahres. Bei dieser von der deutschen Bundesregierung unterstützten Konferenz konnte er ungehindert zur Zerstörung Israels aufrufen und erklären, die Leugnung des Holocaust in der muslimischen Welt habe nichts mit Antisemitismus zu tun. [Siehe dazu die Presseerklärung des MFFB.]

Muhammad Larijani ist für die Iraner kein Unbekannter. Als Vorsitzender des „Menschenrechtsstabes der iranischen Justiz" erklärte er 2007, dass die Strafe der Steinigung weder Folter noch unangemessen sei:

„Manche denken, dass wir uns schämen, wenn die Westler uns wegen der Steinigung beschimpfen, wenn wir nur die Gesetze befolgen. Aber es ist keineswegs so. Für das religiöse Gesetz braucht man sich nicht zu schämen."

Muhammad Larijani hat bereits vor Jahren das Fundament ausgesprochen, auf dem das iranische Regime basiert.

„Bis heute dachte man immer, dass die Quelle politischer Macht in militärischer und ökonomischer Stärke besteht. Die Fatwa des Imam Khomeini [gegen Salman Rushdie, also der Mordaufruf gegen den Schriftsteller] hat gezeigt, dass die Quelle politischer Macht eine ganz andere ist als die zwei genannten.“

Meine Damen und Herren, was Herr Larijani mit diesem Satz vor 14 Jahren angedeutet hat, müssen die Menschen im Iran, im Irak, in Afghanistan, im Libanon und in Israel jeden Tag am eigenen Leib erfahren. Die Quelle der politischen Macht und globalen Expansion des Gottesstaates Iran heißt Terror.

Der brutale Antisemitismus dieses Regimes ist keineswegs eine Erfindung von Ahmadinejad. Er ist die Grundlage der Islamischen Republik Iran und wird von jedem Funktionär und Politiker dieses Regimes geteilt.

Im Iran finden tagtäglich Hinrichtungen statt, werden die Menschen brutal unterdrückt, Gewerkschafter, Oppositionelle, Frauen, Schwule und Lesben, nationale und religiöse Minderheiten verfolgt.

Diese Verfolgung wird von dem Regime immer wieder mit dem Antisemitismus in Verbindung gebracht. Wer auch immer dem Regime im Weg steht, wird als Agent der Zionisten gebrandmarkt.

Im Moment findet eine weitere furchtbare Kampagne gegen die Religion der Bahai im Iran statt. Die Bahai waren immer ein Dorn im Auge der Mullahs, sie haben im Iran den Status von Vogelfreien. Und natürlich werden auch sie als Zionisten bezeichnet.

Meine Damen und Herren, je größer die Unterdrückung im Iran, desto unverschämter die antisemitische Hetze des Regimes in der Welt. Das verdanken wir nicht zuletzt der Unterstützung der Europäischen Union und insbesondere der deutschen Regierung und deutscher Firmen wie Siemens, Daimler, Steiner und vieler anderer für das iranische Regime.

Nicht jede Diktatur ist so beliebt wie die iranische. Es ist der Antizionismus und Antisemitismus des Regimes, der ganz unterschiedliche Kräfte an seine Seite bringt.

Der Präsident der UN Generalversammlung Miguel D’Escoto umarmte Ahmadinejad anlässlich seiner Hetzrede vor der UN vor wenigen Tagen.

In Deutschland werben bekannte Politikberater wie Christoph Bertram offen für eine strategische Partnerschaft mit dem Iran und kaum jemand empört sich.

Und während sich Neonazis für ihren neuen Helden in Teheran begeistern, demonstrieren sogenannte Linke Hand in Hand mit islamischen religiösen Faschisten, wie beispielsweise auf der diesjährigen Al-Quds-Demonstration in London.

Das Mideast Freedom Forum Berlin hat sich gegründet, um dieser fatalen Entwicklung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu begegnen. Wir sagen der deutschen Gesellschaft und der deutschen Politik: Die Al-Quds Demo ist keine Friedensdemo, sondern eine Demonstration für den globalen Krieg des iranischen Regimes.

Ein Regime das auf Antisemitismus und Terror beruht, das immer wieder die Vernichtung Israels propagiert, darf auf keinen Fall in den Besitz von Atomwaffen gelangen.

Jede Unterstützung oder Tolerierung dieses Regimes auf politischer, diplomatischer oder ökonomischer Ebene führt nicht zur Entspannung, sondern zur kriegerischen Eskalation.

Diejenigen, die keinen Krieg wollen, müssen jetzt und sofort für eine totale Isolierung des Regimes, für konsequente politische und ökonomische Sanktionen eintreten und für die Unterstützung aller Kräfte im Iran und im Exil, die für Menschenrechte, individuelle Freiheit, Geschlechtergleichheit und eine säkulare Demokratie im Iran kämpfen.

Das Mideast Freedom Forum Berlin ist Mitinitiator der Kampagne STOP THE BOMB in Deutschland, die in kürze gestartet wird. Wir stehen für weitere Informationen zur Verfügung und bitten sie alle, diese Kampagne zu unterstützen.

Meine Damen und Herren,

Lassen Sie mich zum Schluss eine persönliche Bemerkung machen. Als Iranerin weiß ich, dass die israelische und die iranische Bevölkerung die Hauptleidtragenden des iranischen Regimes sind. Ich sage hier ohne zu zögern: Wer ernsthaft für Demokratie und Menschenrechte im Iran eintreten will, muß gegen Antisemitismus und Antizionismus und für die Verteidigung Israels gegen das iranische Regime eintreten.

Ich danke ihnen für ihre Aufmerksamkeit!
 
 

[Zum Redetext]

Zusammen gegen den Al Quds-Tag - Gegen antisemitische und antiisraelische Hetze

Protestkundgebung gegen den Al Quds-Tag

Seit 1979 rufen islamistische Organisationen jedes Jahr zum Ende des Fastenmonats Ramadan weltweit zu Al Quds – Aktivitäten auf. Dabei beziehen sich die VeranstalterInnen auf den Aufruf des damalige iranischen Revolutionsführers Ajatollah Khomeini, der seine Anhänger zur „Befreiung“ Jerusalems und zur Vernichtung Israels aufforderte. Dieser Tradition folgend wütet der derzeitige iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad seit Jahren gegen das Existenzrecht Israels. Gleichzeitig unterstützt das Mullah-Regime mit finanziellen und materiellen Mitteln Aktivitäten radikaler, antisemitisch ausgerichteter Organisationen gegen Israel und seine Verbündeten.

In Berlin wird für den 27. September 2008, wie fast jedes Jahr seit 1996, zu einer Al Quds-Demonstration mobilisiert. Die Zielsetzung ist dabei klar: „Zerstörung des zionistischen Staates“. Dabei legen die Organisatoren besonderen Wert auf die Instrumentalisierung des Israel-Palästina-Konfliktes, um die antiisraelische, antisemitistische und antiamerikanische Ausrichtung zu kaschieren.

Trotz unterschiedlicher Meinung zu den Konflikten im Nahen Osten rufen die Organisatoren, Unterstützer und Unterstützerinnen zu einer Gegenkundgebung auf. Diese richten sich gegen:

  • die Delegitimierung des Staates Israels
  • antisemitische, antiisraelische und antiamerikanische Hetze
  • gegen jegliche Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime
  • Diskriminierungen und Kriminalisierungen von muslimischen Menschen und anderen MigrantInnen
  • die Verwendung von Religionen zur Mobilisierung, als Rechtfertigung und zur Ausübung von Gewalt und Krieg
  • jede Art des Fundamentalismus
  • jeden Versuch den Holocaust zu leugnen oder zu relativieren

Zeigt mit uns Euren Protest gegen den internationalen Al Quds-Tag am 27. September 2008 ab 13.00 Uhr auf dem Berliner Breitscheidplatz.

Wer die Vernichtung Israels fordert, kann nicht für Frieden eintreten!


AufruferInnen:

  • Evrim Baba, MdA Berlin, DIE LINKE
  • Alexander Schudy (Berliner entwicklungspolitischer Ratschlag)
  • Anetta Kahane, Amadeu-Antonio-Stiftung Berlin
  • Antifa Prenzlauer Berg
  • Antifaschistische Initiative Moabit (AIM), Mitglied in der Berliner VVN-BdA
  • Bella Zchwiraschwili, ILI
  • Bilkay Öney, MdA Berlin, Bündnis 90/Die Grünen
  • Bodo Ramelow, Religionspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
  • Bundesarbeitskreis Shalom der Linksjugend [’solid]
  • Carsten Hübner, Ex-MdB DIE LINKE
  • Cem Özdemir, MdEP Bündnis 90/Die Grünen
  • Child Survivors Deutschland e.V.
  • Claudia Dantschke, wiss. Mitarbeiterin in der Gesellschaft Demokratische Kultur (GDK) Berlin
  • Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin und Potsdam
  • Dogan Akhanli, Schriftsteller, Köln
  • Dr. Elvira Grözinger, stellv. Vorsitzende Scholars for Peace in the Middle East, German Chapter
  • Dr. Gregor Gysi, Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
  • Dr. Hans Coppi, Vorsitzender der Berliner VVN-BdA
  • Dr. Klaus Lederer, MdA „DIE LINKE“
  • Dr. Martin Jander, New York University (Berlin)
  • Dr. Nikoline Hansen, Bund der Verfolgten des Naziregimes Berlin e.V.
  • Dr.Hans Erxleben, BzV Die Linke Treptow-Köpenick
  • Eva Quistorp, Frauen fuer Frieden,Berlin
  • Frank Brendle, Landesgeschäftsführer der DFG-VK Berlin
  • Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Berlin
  • H.Schumann und Gisela Psarras, Bremen
  • Halina Bendkowski, Journalistin, Publizistin, Feminismus & Geschlechterdemokratie
  • Hamid Nowzari, Vorstand des Vereins iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.
  • Hans Branscheidt (European Turkey Civic Commission, Brüssel)
  • Helmut Ruppel, Pfr., Archivstraße 21, 14195 Berlin
  • Jan Korte, MdB, DIE LINKE
  • Jörg Fischer-Aharon, Journalist, Geschäftsführer haKadima - Bildungswerk für Demokratie und Kultur e.V. Berlin.
  • Jugendforum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft
  • Jusos Berlin
  • Katayun Pirdawari, Iranexpertin, Politologin und Erziehungswissenschaftlerin
  • Lala Süßkind, Vorsitzende Jüdische Gemeinde, Berlin
  • Levi Salomon (Beauftragter für die Bekämpfung des Antisemitismus, Jüdische Gemeinde, Berlin)
  • Lisa Schäfer, Initiative Berliner Kinderskulptur Friedrichstrasse
  • LSVD e. V. Berlin-Brandenburg
  • Markus Löning, MdB, FDP
  • Mideast Freedom Forum Berlin
  • Monika Hannah Thamm, MdA Berlin, CDU
  • Nasrin Amirsedghi, Publizitin/Mainz
  • Nicole Warmboldt, VVN-BdA Berlin
  • Niels Annen, Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion
  • Petra Pau, Bundestagsvizepräsidentin, DIE LINKE
  • Prof. Gert Weisskirchen, MdB, Außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und persönlicher Beauftragter des OSZE-Vorsitzenden zur Bekämpfung des Antisemitismus
  • Rudi Pahnke, Institut für Neue Impulse e.V., Berlin
  • Sebastian Brux, Berlin
  • Seyran Ateş, Rechtsanwältin, Autorin
  • Sharon Adler, Herausgeberin AVIVA-Berlin
  • Stefan Kullmann, Berlin
  • Steffen Reiche, MdB, SPD
  • Stuttgarter Friedensinitiative
  • Taies Farzan (Schauspielerin, Regisseurin)
  • Thomas Rassloff Anti-Defamation Forum (adf e.v.)
  • Thomas von der Osten-Sacken, Geschäftsführer von Wadi e. V., Frankfurt a. M.
  • Uwe Hartwig, Vorsitzender Lagergemeinschaft Auschwitz - Freundeskreis der Auschwitzer
  • www.der-berliton.de
  • Volker Beck, MdB, Sprecher für Menschenrechtspolitik, Bündnis 90/Die Grünen