Berlin, 2. Mai 2008, Bundespresseamt

Die Vernichtung Israels ist nicht das persönliche Problem Ahmadinejads sondern die zentrale Agenda des Regimes von Anfang an. Einer der größten Vorwürfe von Khomeini gegen den Shah war bereits 1963, dass er Israel unterstütze. Kurz nach der so genannten Islamischen Revolution führte Khomeini den Quds-Tag ein, den internationalen islamischen Kampftag gegen den jüdischen Staat. Seitdem haben sich ALLE Fraktionen des islamischen Regimes für die Vernichtung Israels ausgesprochen. Auch die so genannten Reformer haben dies bekräftigt. So sagte Ajatollah Rafsanjani auf dem Quds-Tag 2001: „Die Anwendung einer einzigen Atombombe würde Israel völlig zerstören. Die islamische Welt würde jedoch lediglich beschädigt werden. Es ist nicht irrational, diese Möglichkeit in Erwägung zu ziehen.“[1]   

Die Legitimation des Regimes ist die islamische Revolution. Alle Versprechen des Regimes - wie Freiheit und Wohlstand – wurden gebrochen. Das einzige, was bleibt, ist der heilige Krieg gegen Israel und den Westen. Der Streit zwischen den Fraktionen in dieser Frage geht nicht darum, ob, sondern wie Israel zerstört werden kann.

Ich verstehe, dass Dialog und Verhandlungen zu den Gewohnheiten der internationalen Diplomatie gehören. Aber für einen Dialog braucht man zwei Seiten. Der so genannte kritische Dialog, den Europa seit Jahrzehnten mit dem Regime führt, ist jedoch ein Monolog. Und Ahmadinejads Aufstieg ist das Ergebnis dieses Monologes. Und wenn man sich die Illusion machen will, dass ein Monolog ein Dialog sei, führt das nur dazu, die Regeln neu zu interpretieren. Die Europaabgeordnete Angelika Beer hat zum Beispiel die Erkenntnisse der letzten EU-Delegationsreise nach Teheran folgendermaßen formuliert:  „Mit Eintreten der UN-Sanktionen hat Ahmadinedjad die innenpolitischen Repressalien drastisch verschärft. Anstatt das Regime weiter in die Isolation zu treiben, muss die EU alles daran setzen, den Menschenrechtsdialog mit Iran wieder aufzunehmen.“[2]

Mit dieser Logik kann man den europäischen Monolog natürlich noch ewig fortsetzen. In Wirklichkeit ist es genau andersherum: der europäische Monolog hat das Regime dazu befähigt, die Repression gegen die Bevölkerung, gegen die Opposition, gegen Frauen, Homosexuelle, Studenten, Arbeiter, religiöse und nationale Minderheiten immer weiter zu verschärfen und sich für die Expansion nach außen zu formieren.

Das iranische Regime ist im Iran am schwächsten. Das liegt in der Natur dieser Diktatur. Doch über alle Fraktionskämpfe hinweg versteht es diese Diktatur sehr gut, sich ökonomische und politische Unterstützung von außen zu organisieren. Denn eines wissen alle Funktionäre des Regimes: Wenn ihr Regime stürzt, werden sie alle zur Verantwortung gezogen werden. In europäischen Medien mag man radikale Islamisten wie Ali Laridjani mangels Reformern jetzt zu „Gemäßigten“ umbenennen. Die iranische Bevölkerung wird solche Unterschiede nicht machen.          

Ahmadinejad hat das iranische Atomwaffenprogramm mit einer Metapher beschrieben, die die gesamte terroristische Dynamik des Regimes nach innen und außen trifft: „Der Iran besitzt nukleare Technologie. Dieser nukleare Zug hat weder eine Bremse noch einen Rückwärtsgang. Wir haben sowohl die Bremse als auch den Rückwärtsgang im Vorjahr weggeworfen.“[3] Dieser Zug muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gestoppt werden, bevor es dem iranischen Regime gelingt, Israel, die iranische Bevölkerung und den gesamten Nahen Osten in die atomare Katastrophe zu stürzen.