Bundestagsabgeordnete der Linkspartei unterstützen gewalttätige Islamisten

Berlin, 2. Juni 2010

Das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB), eine deutsche Nichtregierungsorganisation, fordert eine parlamentarische Untersuchung der Beteiligung der Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger, sowie des ehemaligen Abgeordneten Norman Paech von der Partei „Die Linke“ an der Gaza-Schiffsflotte und ihrer Verbindungen zu islamistischen Organisationen.

Nach dem gewaltsamen Übergriff von Islamisten auf israelische Soldaten auf dem türkischen Schiff „Mavi Marmara“am letzten Montag, dessen Resultat Tote und Verletzte waren, wird immer deutlicher: In der Organisation der Gaza-Flottille sind Organisationen führend, die unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe islamistische Terrororganisationen und den globalen Jihad unterstützen.

Hauptverantworlich für die Durchbrechung der Blockade von Gaza ist der türkische Verein IHH (Insani Yardim Vakfi, IHH). Eine Studie des „Danish Institute for International Studies“ spricht laut FAZ [1] von einer „terroristischen Infiltration“ der IHH bis in höchste Ränge. Dokumente würden nahe legen, dass „Mitglieder der IHH in Afghanistan, Bosnien und Tschetschenien“ kämpfen wollten.

Die nach Eigendarstellung Spenden für Hilfslieferungen sammelnde IHH steht unter dem Verdacht mit diesen Spenden auch Waffenkäufe zu tätigen. Die Studie spricht von einer Razzia, bei der „Schusswaffen, Sprengkörper und Anleitungen zum Bombenbau“ gefunden wurden. Zahlreiche Pressetermin-Fotos von IHH-Repräsentanten mit Hamas-Funktionären belegen die Zusammenarbeit mit den in Gaza herrschenden Islamisten.[2] Auch die dubiosen Machenschaften des deutschen Ablegers der IHH mit Sitz in Frankfurt sollten Gegenstand einer parlamentarischen Untersuchungskommission sein.

Neben der IHH ist die vom ehemaligen malayischen Präsidenten Mahatir Mohamad gegründete „Perdana Global Peace Organisation“ Unterstützer des „Free Gaza Movement“, das die Schiffsflotte zur Unterstützung der terroristischen Hamas organisierte.[3] Mahatir Mohamad sorgte 2003 mit einer antisemitischen Rede aus Anlass eines Gipfels islamischer Staaten für Aufsehen. [4]  

Die linken Bundestagsabgeordneten befanden sich auf dem türkischen Schiff „Mavi Marmara“, dem nach bisherigen Erkenntnissen einzigen Schiff, von dem Gewalt gegen israelische Soldaten ausging. Bei der Verabschiedung der „Mavi Marmara“ im Istanbuler Hafen wurden antisemitische Gesänge [5] angestimmt, die die Juden vor der Ankunft der Armee Mohammeds warnen sollten.

„Angesichts dieser Lage ist klar, dass die linken Bundestagsabgeordneten einer Organisation angehören, die Terrorgruppen unterstützt. Das „Free Gaza Movement“ ist nach unserer Einschätzung ein Zusammenschluss von gewaltbereiten Islamisten mit linken Israelhassern und vermeintlichen Friedensaktivisten, die die terroristische Hamas unterstützen. Jegliche Berufung dieser Kreise auf humanitäre Beweggründe und Menschenrechte ist ein Hohn. In ihrem antisemitischen Wahn machen sie gemeinsame Sache mit Ahmadinejad und anderen Judenhassern. Norman Paech hat die mögliche atomare Bewaffnung des iranischen Regimes gerechtfertigt.[6] So schafft man kein friedliches Zusammenleben im Nahen Osten, so sät man Gewalt und betreibt die Abschaffung des jüdischen Staates.“ so der MFFB-Sprecher Michael Spaney.

Die Linke stellt dabei nur den Vorreiter der Anti-Israel-Bewegung dar. Appeasement gegenüber den islamistischen Widersachern Israels ist weit verbreitet. Volker Perthes, der Direktor der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ forderte seit Langem eine "strategische Partnerschaft"[7] Deutschlands mit dem islamistischen Regime in Teheran. Den Dialog mit Terroristen von Hamas und Hizbollah suchen deutsche Parteistiftungen, Bundestagsabgeordnete und Akademien der christlichen Kirchen. Nun ist auch Bundeskanzlerin Merkel der Illusion aufgesessen, dass eine Aufhebung der Hamas-Blockade um Gaza die dortigen Islamisten friedlich stimmen könnte.

Das Dringlichste für eine wirkliche Entspannung im Nahen Osten wäre eine effektive Isolierung des iranischen Terrorregimes, das sämtliche islamistischen Terrorgruppen der Region finanziert und mit Waffen beliefert.

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[1] „Das Rätsel der Stiftung für Humanitäre Hilfe“, Michael Martens, 01.06. 2010, FAZ
[2]
http://www.terrorism-info.org.il/malam_multimedia/English/eng_n/html/hamas_e105.htm
[3]
„Das Free Gaza Movement“  01.06. 2010, FAZ
[4]
Mahatir sagte: “The Jews rule the world by proxy: They get others to fight and die for them. … They invented socialism, communism, human rights and democracy so that persecuting them would appear to be wrong, so that they can enjoy equal rights with others. With these they have now gained control of the most powerful countries and they, this tiny community, have become a world power.” Cf. Views of Jews By Malaysian: His Own Words, New York Times, October 21, 2003.
[5]
http://palwatch.org/main.aspx?fi=157&doc_id=2323 "Khaibar is the name of the last Jewish village defeated by Muhammad's army in 628. Many Jews were killed in that battle, which marked the end of Jewish presence in Arabia. [...] At gatherings and rallies of extremists, this chant is often heard as a threat to Jews to expect to be defeated and killed again by Muslims. Al-Jazeera also interviewed a woman who said that the flotilla participants' goal was "one of two happy endings: either Martyrdom or reaching Gaza.""
[6]
"Atommacht Iran", junge Welt, Mar 1, 2010, http://www.campaigniran.org/casmii/index.php?q=node/9534
[7]
www.swp-berlin.org/common/get_document.php?asset_id=5131