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Pressekonferenz am 2. Mai zur Konferenz "Business as usual"

Michael Spaney, Vorstand Mideast Freedom Forum Berlin

Guten Morgen meine Damen und Herren,

das Mideast Freedom Forum Berlin begrüßt Sie sehr herzlich zu dieser Pressekonferenz, die die internationale Iran-Konferenz „Business as usual? Das iranische Regime, der Heilige Krieg gegen Israel und den Westen und die deutsche Reaktion“ einläutet. Sie wird heute Abend und am morgigen Samstag im Auditorium Friedrichstrasse  in Berlin Mitte stattfinden. Das Mideast Freedom Forum Berlin ist ein Zusammenschluss von WissenschaftlerInnen und JournalistInnen aus verschiedenen Ländern. Alle Mitglieder verbinden langjährige Aktivitäten gegen Antisemitismus, Israelfeindschaft, Islamismus, Rassismus, Homophobie und andere Formen von Diskriminierung. Das Mideast Freedom Forum gibt es seit Mitte 2007.

In Wien veranstaltet unsere Partnerorganisation „STOP THE BOMB – Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm“ - an diesem Wochenende eine Konferenz mit ähnlicher Ausrichtung. Wir unterstützen die „Stop the Bomb“ Kampagne, die sich gegen das geplante 22-Milliarden-Euro-Geschäft zwischen der teilstaatlichen Österreichischen Mineralölverwaltung (OMV) und dem Iran richtet.

Wir freuen uns heute, eine Konferenz anzukündigen, die es so in Deutschland noch nicht gegeben hat: Auf unserer Konferenz werden Redner/innen aus Israel und dem Iran sprechen, da sie das Problem der iranischen Bombe gemeinsam betrifft. Denn die Bombe würde die Herrschaft der Mullahs auf unabsehbare Zeit zementieren. Zum ersten Mal analysieren exiliranische, israelische, US-amerikanische und europäische WissenschaftlerInnen und JournalistInnen gemeinsam die Gefahren, die das iranische Atomprogramm für die Welt bedeutet. Die Konferenz ist neben einer Analyse auch ein Protest gegen die Unterstützung des Regimes durch enge Wirtschaftsbeziehungen sowie die Verharmlosung der iranischen Bedrohung in der deutschen Öffentlichkeit.

Auf der Konferenz werden drei Themen beleuchtet:

  1. Der Charakter des iranischen Regimes. Der iranische Gottesstaat ist eine brutale Diktatur, die durch eine islamistische Ideologie charakterisiert ist. Der aktuelle Jahresreport von Amnesty International zeigt, dass Iran mit 317 Hinrichtungen im Jahr gleich hinter China mit 470 rangiert. Und die Zahlen steigen. Sie haben sich im letzten Jahr sogar verdoppelt. Der Terror wird nicht nur in Gefängnissen im Verborgenen vollzogen, sondern auch stolz der Öffentlichkeit präsentiert. Antisemitismus ist ein zentraler Baustein der islamistischen Ideologie des Iran. Dies wird nicht nur in den Drohungen gegen Israel deutlich, sondern auch daran, dass Oppositionelle regelmäßig unter dem wahnhaften Vorwurf inhaftiert werden, sie seien Agenten des Zionismus.

  2. Die Bedrohung Israels und der internationalen Gemeinschaft durch das iranische Atomprogramm. Seit Ahmadinejads berüchtigter Rede auf der Konferenz „Eine Welt ohne Zionismus“ streitet man im Westen über Fragen der richtigen Übersetzung: will er Israel „von der Landkarte fegen“ oder „den zionistischen Besatzerstaat aus den Seiten der Geschichte streichen“? Diese Debatten gehen am Thema vorbei.  Seit der islamischen Revolution im Jahr 1979 haben iranische Führer immer wieder betont, dass sie Israel vernichten wollen. Ahmadinejad hat diese Drohungen verstärkt, indem er die Holocaustleugnung und die Vernichtungsdrohung zum zentralen Kern der iranischen Außenpolitik gemacht hat. Es gibt keinen Anlass, an der Ernsthaftigkeit der Drohungen zu zweifeln, denn das iranische Regime unterstützt bereits Stellvertreterkriege gegen Israel mit Hilfe von Hisbollah und Hamas. Die Geschichte hat gezeigt, wohin das Appeasement gegenüber dem Nationalsozialismus in den 30er Jahren geführt hat. Wenn es eine Lehre aus dem Nationalsozialismus geben kann, dann ist es die, dass Antisemiten sagen, was sie zu tun gedenken. Die iranische Bombe ist deshalb auf alle Fälle zu verhindern.

  3. Die Rolle Deutschlands. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2006 vor einem Appeasement gegenüber dem Iran gewarnt. Auf ihrer Israelreise im März 2008 hat sie von der deutschen Verantwortung für Israels Sicherheit gesprochen. Wenn diese Statements ernst gemeint sind: Warum ist Deutschland dann immer noch der stärkste westliche Handelspartner des Iran? Warum wurde der französische Versuch, unilaterale europäische Sanktionen zu verhängen, gerade von der Bundesregierung vereitelt? Warum nimmt man dann die iranische Bombe sehenden Auges in Kauf?  Das Außenhandelsvolumen Deutschlands mit dem Iran beträgt jährlich annähernd 5 Milliarden Euro. Und das meiste davon sind Hochtechnologieprodukte, Maschinenbau, Elektroniktechnik und Automobilindustrie. Damit ist die deutsche Industrie die wichtigste Stütze des iranischen Regimes im Westen. In diesem Jahr werden deutsche Firmen auf zahlreichen Messen im Iran vertreten sein. Auf der Ölmesse in Teheran diesen April war Deutschland mit einem eigenen Pavillon vertreten. Die Liste der deutschen Aussteller finden Sie in Ihrer Pressemappe. Deutsche Unternehmen vermeiden es wohlweislich, ihre Namen öffentlich mit dem Iran-Geschäft in Verbindung zu bringen. Die Ihnen vorliegende Liste wurde wenige Tage später wieder aus dem Internet gelöscht.          

Auch Siemens verschleiert sein Iran-Geschäft. Siemens hat auf seiner Website zwar eine Zeitleiste zu seinen Aktivitäten im Iran, aber für die Zeit seit dem Machtantritt der Mullahs ist nur ein Groß-Deal im Internet dokumentiert. Dieser betrifft die Installation eines Telefonnetzes. Erst vor drei Wochen kam durch die Jerusalem Post zum Vorschein, dass Siemens keineswegs nur private Telefonnetze betreut. Siemens lieferte dem iranischen Geheimdienst u.a. auch eine Telefon-Überwachungssoftware. Die deutsche Wirtschaft unterstützt – z. T. sogar mit staatlicher Beteiligung – ein religiös-diktatorisches Regime und versorgt das Land mit wichtiger Hochtechnologie. Auch für sein Atombombenprogramm.

Unsere Konferenz wird mehr Aufschluss über ökonomische Fragen geben. Wir wollen mit dieser Konferenz nicht zuletzt SIE als Medienvertreter dazu anregen, den diversen ökonomischen und politischen Verstrickungen zwischen Deutschland und dem Iran auf den Grund zu gehen und darüber zu berichten.

Deutschland hat sich bisher geweigert, unilateral europäische Sanktionen zu unterstützen und damit die Initiativen Frankreichs und Großbritanniens zerstört. Die Strategie des "kritischen Dialogs" und der Verhandlungen verschafft dem Iran lediglich Zeit die Bombe zu bauen. Mit Deutschland und Österreich sind also zwei Nachfolgestaaten der NS-Diktatur dafür verantwortlich, dass den Vernichtungsdrohungen des Iran nicht wirksam entgegengetreten wird. Wir halten das für einen nicht hinnehmbaren Skandal. Die deutsche Regierung muss aufhören, die Bemühungen anderer Staaten zur wirksamen Eindämmung des iranischen Expansionismus zu bremsen. Die Bundesregierung muss den Transfer von deutscher Hochtechnologie inklusive Dual-Use-Gütern für das iranische Atomprogramm vollständig unterbinden. Dies muss durch transparente gesetzliche Regelungen und klare Sanktionsbeschlüsse geschehen. Die Bundesregierung muss eine Politik beenden, die Israel in Sonntagsreden ihrer Solidarität versichert, die Sicherheit Israels auf diplomatischer, politischer und ökonomischer Ebene aber untergräbt. Die iranische Bombe muss mit allen Mitteln verhindert werden. Die Zeit, dies ohne militärische Mittel zu tun, verrinnt schnell. Deshalb muss ab sofort gelten: No more Business as usual!