Berlin, 2. Mai 2008, Bundespresseamt

In Teheran tickt eine Zeitbombe. Sie wird – wenn niemand sie abstellt – bald explodieren, was einen furchtbaren Krieg nach sich ziehen kann. Es gibt nur einen Weg, diese Zeitbombe mit friedlichen Mitteln abzustellen: Tehran muss schnell und massiv mit harten Wirtschaftssanktionen unter Druck gesetzt werden, bis es zumindest die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats befolgt und alle bombenrelevanten Tätigkeiten kontrollierbar beendet hat.

Die Bundesregierung steht im Wort: Die Bundeskanzlerin hat sich und ihre Regierung verpflichtet, alles zu tun, um die iranische Bombe zu verhindern. Sie hat erklärt, zu diesem Zweck auch vor massiven wirtschaftlichen Sanktionen nicht zurückschrecken zu wollen.

Tatsächlich geschieht das Gegenteil: Es ist die deutsche Technik, etwa von der Firma Linde AG, die dem Iran derzeit entscheidend aus der Patsche hilft. Es ist die deutsche Politik, die ernsthafte unilaterale Sanktionen der Europäischen Union bis heute vereitelt - obwohl sich das Regime den  Aufforderungen des UN-Sicherheitsrats mit einer beispiellosen Dreistigkeit widersetzt, obwohl es den Antisemitismus und die Holocaustleugnung in das Zentrum seiner Außenpolitik gestellt hat und obwohl es als einziges Land dieser Erde die Zerstörung eines anderen UN-Mitgliedsstaat angekündigt hat. 

Auf der einen Seite ist die Iran-Politik des Auswärtigen Amts von globaler Relevanz. Auf der anderen Seite ist das Regierungshandeln gerade in diesem Punkt der öffentlichen Kontrolle so gut wie vollständig entzogen.

Nehmen wir das Beispiel von Mehdi Safari. Safari ist als stellvertretender iranischer Außenminister ein Führungskader des Regimes. Mitte April – vor gut zwei Wochen – war er drei Tage in Berlin – nach iranischen Angaben auf Einladung des Auswärtigen Amts. Im Gegensatz zu den deutschen Medien wurde in iranischen Medien hierüber informiert. So war dem iranischen Regierungssender Press TV das Folgende zu entnehmen:„The two sides discussed ways to expand economic cooperation and agreed that an economic German delegation would visit Iran soon to follow up agreements already signed between Tehran and Berlin.“

Ich frage die Bundesregierung: Haben sich die iranischen Medien dies – und zahlreiche andere Angaben über Safaris Besuch zusammengelogen oder sind sie wahr? Falls sie wahr sind: Um welche bereits unterzeichneten Vereinbarungen zwischen Teheran und Berlin handelt es sich? Warum sollen deutsche Wirtschaftsexperten ausgerechnet jetzt in den Iran geschickt werden? Wie ist dies ganze mit den Erklärungen der Bundeskanzlerin zu vereinbaren?

Safari soll in Berlin mit folgenden Stellen verhandelt haben: Dem Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Reinhard Silberberg, der ihn angeblich eingeladen hatte. Dem Staatssekretär des Inneren, August Henning. Dem stellvertretenden deutschen Wirtschaftsminister. Bundestagsabgeordeneten wie Eckhard von Klaeden und Wirtschaftsvertretern u.a. vom Numov-Verein.

Safari hat darüber hinaus politische Gespräche im Rahmen der Körber-Stiftung geführt: An diesen nahmen unter anderem die grünen Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin und Kerstin Müller – zwei ehemalige Mitglieder der Regierung Schröder/Fischer – sowie Volker Perthes von der Stiftung Wissenschaft und Politik teil.

Sehr geehrte Damen und Herren: Der Besuch von Mehdi Safari ist eines von mehreren Beispielen, die beweisen, dass in Deutschland über das Gefahrenpotential des iranischen Regimes und die Frage, wie Deutschland darauf reagiert nicht angemessen informiert geschweige denn diskutiert wird.

Dies erklärt das große Interesse an der heute beginnenden Konferenz des Mideast Freedom Forum. Sie wird ein Vakuum füllen. Die Zeitbombe tickt, es ist Fünf vor Zwölf. Berlin steht, was die internationale Irandiplomatie anbelangt, zweifellos in der ersten Reihe – jedoch nicht bei jenen, die das Unheil abzuwenden suchen, sondern bei denjenigen, die ihm nolens volens den Weg bereiten. Dass die heute beginnenden Konferenz hieran etwas zu ändern beginnt, sollte unser aller Interesse sein. Schönen Dank.