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Die Agenda der „Israelkritiker“

Vortrag und Diskussion mit Alex Feuerherdt (Bonn)


Im Auftrag der Uno erarbeitet und veröffentlicht eine Untersuchungskommission unter dem Vorsitz des Juristen Richard Goldstone einen Bericht, der eine fast 600 Seiten dicke, vehemente Anklageschrift gegen Israel ist und die terroristische Hamas im Wortsinn aus der Schusslinie nimmt. Die populäre Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezichtigt den jüdischen Staat in einer umfangreichen Broschüre wahrheitswidrig, den Palästinensern das Wasser zu stehlen und sie dadurch an den Rand des Verdurstens zu bringen. Nahezu alle westlichen Politiker betrachten nicht die Hamas und die Fatah, sondern die israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten als „Haupthindernis für den Frieden im Nahen Osten“ und sind hellauf empört, wenn ihnen die Frage gestellt wird, warum Juden in einem prospektiven palästinensischen Staat eigentlich nicht leben dürfen sollen.

Wie kommt es, dass Israel immer wieder dämonisiert und ihm de facto das Recht abgesprochen wird, sich gegen seine Feinde zur Wehr zu setzen? Warum wird diesen Feinden so viel Verständnis gezollt oder gar Sympathie entgegen gebracht? Weshalb ist die so genannte Israelkritik vor allem hierzulande so ungeheuer beliebt, was treibt sie an, und wie erklärt es sich, dass insbesondere jüdische „Israelkritiker“ wie Avraham Burg eine so überaus breite Resonanz erfahren?

Alex Feuerherdt ist freier Autor und lebt in Bonn. Er schreibt regelmäßig für verschiedene Zeitungen und Zeitschriften zum Thema Nahost, unter anderem für die Jüdische Allgemeine, Konkret, den Tagesspiegel und die Jungle World.

Moderation: Jörg Rensmann, Mideast Freedom Forum Berlin.

Eine Veranstaltung in Kooperation mit der Jüdischen Volkshochschule.

 

Audiomitschnitt der Veranstaltung

 





Vortrag Alex Feuerherdt: Die Agenda der "Israelkritiker"

Zum Einstieg

Seit Jahren schon tobt der derzeit wohl blutigste Konflikt weltweit. Über 400.000 Tote und rund 2,5 Millionen Vertriebene hat er bislang gefordert. Ganze Orte wurden zerstört, es kam zu zahlreichen Massakern, die Zivilbevölkerung leidet bitterste Not. Alle internationalen Bemühungen blieben erfolglos, immer wieder geht das Morden aufs Neue los. Längst hat das Kriegsgeschehen auch auf die Nachbarländer übergegriffen. Das Erstaunliche daran ist nur: Hierzulande nimmt kaum jemand Notiz davon. Es gibt keine Demonstrationen, keine ARD-Brennpunkte, keine Expertenrunden, keine Leserbriefschlachten und keine vollgeschriebenen Internetforen. Der Schauplatz, den ich eben angesprochen habe, ist nämlich nicht Israel respektive der Gazastreifen oder die Westbank, sondern Darfur im Sudan. Und die Täter sind keine Israelis, sondern Dschandschawid, das heißt arabisch-muslimische Reitermilizen, die von der sudanesischen Zentralregierung unterstützt werden. Man vernimmt aber keine „Sudankritik“. Es gibt auch niemanden, der sagt, selbstverständlich habe der Sudan ein „Existenzrecht“, aber... Und kein Mensch käme auf die Idee, die Dschandschawid mit den Nazis zu vergleichen, obwohl der Vernichtungsdrang dieser Milizen beträchtlich ist. Die Grausamkeit eines Krieges oder Konflikts scheint also nicht das Ausschlag gebende Kriterium dafür zu sein, wie stark man sich für ihn interessiert und welche Präsenz er in der öffentlichen und veröffentlichten Meinung beansprucht.

Es muss demnach andere Gründe geben, warum dem so genannten Nahostkonflikt so viel Aufmerksamkeit gewidmet wird. Und es muss andere Gründe geben, warum Israel dabei hierzulande von einer deutlichen Mehrheit nicht nur scharf kritisiert, sondern geradezu an den Pranger gestellt wird. Belege gefällig? Eine Umfrage der EU-Kommission aus dem Jahr 2003 ergab, dass 65 Prozent der Deutschen Israel für „die größte Gefahr für den Weltfrieden“ halten. Ein Jahr später meinten 51,2 Prozent in einer Erhebung: „Was der Staat Israel heute mit den Palästinensern macht, ist im Prinzip auch nichts anderes als das, was die Nazis im Dritten Reich mit den Juden gemacht haben.“ Gar 68,3 Prozent waren der Meinung, Israel führe „einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser“. Und im Sommer 2007 fand die BBC heraus, dass sich 77 Prozent der Deutschen eindeutig negativ gegenüber Israel positionieren. Auf ähnlich hohe Werte kamen nur die Befragten im Libanon und in Ägypten.

Gleichzeitig wird so penetrant wie wahrheitswidrig die Ansicht vertreten, man könne in Deutschland keine Kritik am jüdischen Staat üben, ohne sogleich von der „Antisemitismuskeule“ getroffen zu werden. Ich könnte an dieser Stelle ungezählte Beispiele aus Internet­foren, Websites, Leserbriefen und Zuschaueranrufen während Diskussionssendungen zitieren, die das genaue Gegenteil belegen. Ich könnte auch aus zahllosen Beiträgen in den Medien zitieren, aus der Frankfurter Rundschau und der taz, aus der Süddeutschen Zeitung und Spiegel Online, aus der FAZ und der Zeit oder aus Kommentaren in den Tagesthemen und im WDR. Aber ich lasse das, um niemanden zu ermüden, und stelle stattdessen lieber kurz dar, wie der klassische so genannte Israelkritiker hierzulande vorgeht, wie er tickt und worauf er sich beruft.

Die Taktik der „Israelkritiker“

Zunächst einmal weist der „Israelkritiker“ stets a priori entrüstet zurück, ein Antisemit zu sein. Im Gegenteil, so sagt er dann, im Gegenteil setze er sich stets für das „Existenzrecht“ Israels ein und sei darüber hinaus sogar ein sehr guter Freund des jüdischen Staates, um den er sich deshalb ganz besonders viel Sorgen mache. Und Kritik unter Freunden sei ja wohl noch erlaubt. Aber natürlich ist sie das! Wir alle kritisieren schließlich unsere besten Freunde, warum also nicht auch Israel? Der einzige Unterschied ist womöglich, dass wir unseren sonstigen besten Freunde gelegentlich auch mal sagen, wie gerne wir sie haben, und nicht immer nur an ihnen herummäkeln. Doch das nur am Rande.

Alsdann macht der „Israelkritiker“ klar, dass er aus der deutschen Geschichte gelernt hat. Er ist nämlich engagiert gegen Neonazis und findet Slogans wie „Wehret den Anfängen!“ total gut und wichtig. Er hat sich schon mal das Holocaust-Mahnmal hier in Berlin angeguckt und sämtliche Hitler-Dokus von Guido Knopp gesehen, auf seinem Fensterbrett steht eine Menorah, am 9. November geht er regelmäßig zu einer Gedenkveranstaltung und verdrückt ein paar Tränen wegen der toten Juden. „So etwas“ darf nämlich nie wieder passieren! Wenn man ihn allerdings darauf hinweist, dass Mahmud Ahmadinejad und sein Regime den jüdischen Staat lieber heute als morgen mit einer Atombombe von der Landkarte radieren würden, wird er pampig: Das sei ja wohl eine Verharmlosung Hitlers, empört er sich dann und schlägt als Alternative allen Ernstes vor, mit den Mullahs „auf Augenhöhe“ zu verhandeln, auch wenn die das selbst gar nicht wollen.

Weil er aus der deutschen Geschichte also gründlichst gelernt hat, meldet sich der „Israelkritiker“ immer dann zu Wort, wenn es irgendwo auf der Welt ungerecht zugeht. Das ist schließlich seine Pflicht, gerade als Deutscher. Da ist er ganz einer Meinung beispielsweise mit Al­fred Grosser, und der muss es schließlich wissen, weil er 1933 mit seiner Familie vor den Nazis fliehen musste. Heute sagt Grosser in der taz, einer der Lieblingszeitungen der „Israelkritiker“: „Ich denke, dass die Lehre aus der Ablehnung des Hitlerismus eine universelle ist. Überall, wo Menschenrechte eklatant verletzt werden, sollte man im Namen des Antinazismus protestieren. Das ist jedenfalls meine Schlussfolgerung aus der NS-Zeit.“ Und es ist auch die des „Israelkritikers“.

Denn Auschwitz ist quasi überall, und besonders eklatant verletzt natürlich Israel seit Jahr und Tag die Menschenrechte. Ausgerechnet Israel! Dabei müssten es die Juden doch nun wirklich besser wissen, wegen Auschwitz und so. Aber nichts haben sie gelernt! Das findet auch Alfred Grosser, der nämlich sagt: „Ich bin als kleiner Jude 1933 in Frankfurt gedemütigt worden. Ich kann nicht verstehen, dass Juden demütigen. Es geht auch um das Verständnis für das Leiden der anderen.“ Grosser findet außerdem: „Es gab Kriegsverbrechen in Gaza – doch das anzusprechen, traut sich niemand, weil Schuldgefühle dominieren.“ Für diese Worte ist der „Israelkritiker“ dem mutigen Mann unheimlich dankbar.

Wenn es nämlich Juden gibt, die das sagen, was auch er denkt – und es gibt eine ganze Menge! –, dann kann er sich lässig auf sie als Kronzeugen berufen und so die „Antisemitismuskeule“ souverän parieren. Schließlich können Juden ja gar nicht antisemitisch sein – sie sind doch Juden! Also hat der „Israelkritiker“ immer ein paar Zitate von ihnen auf Lager, nicht nur von Alfred Grosser, sondern auch von Uri Avnery, Felicia Langer, Moshe Zuckermann, Evelyn Hecht-Galinski, Norman Finkelstein oder neuerdings Avraham Burg. Denn das sind antizionistische, also „gute“ Juden. Und Antizionismus ist, wie jedes Kind weiß, etwas ganz anderes als Antisemitismus. Denn Zionismus ist ja Rassismus, und der „Israelkritiker“ ist natürlich gegen jeden Rassismus. Gerade als Deutscher.

Wenn er sich nun auf solche „guten“ Juden beruft, vergisst der „Israelkritiker“ nie, vernehmlich darüber zu jammern, dass man als Deutscher Israel ja nicht kritisieren dürfe. Er muss dabei nicht nachweisen, wer das verhindert oder verbietet, denn es fragt ihn normalerweise sowieso niemand danach. Und wenn doch, dann sagt er vielleicht irgendwas mit „der Zentralrat“, das hört sich unverdächtiger an als „jüdische Weltverschwörung“, aber alle wissen, dass ungefähr das Gleiche gemeint ist. Außerdem ist es von Vorteil, einen auf progressiv zu machen, denn das kommt immer gut an. Nehmen wir den taz-Leser „Klaus B.“ als Vorbild, der da schrieb: „Danke für Ihre Äußerungen, Herr Grosser. Leider kann man in Deutschland seine Meinung zu Israel nicht öffentlich äußern, da man gleich als Faschist gilt. Ich bin aber ‚links’ eingestellt und kritisiere daher das destruktive militaristische Verhalten Israels gegenüber seinen Nachbarn.“ Man sieht, wie einfach das geht: Nur drei Sätze, und schon ist man aus dem Schneider.

So gewappnet, kann der „Israelkritiker“ jetzt sogar behaupten, dass Israel mit den Palästinensern das macht, was damals die Nazis mit den Juden gemacht haben, und dass es – jawohl! – einen Vernichtungskrieg führt. Auf diese Weise schlägt er praktischerweise gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe: Er zeigt, dass er die Lehren aus der deutschen Vergangenheit kennt, und er macht deutlich, dass er sich nicht einfach den Mund verbieten lässt, sondern im Gegenteil mutig die Wahrheit sagt. Außerdem befindet er sich in geradezu kuscheliger Gesellschaft, denn seine Behauptungen werden, wie gezeigt, von einer satten Mehrheit seiner Landsleute geteilt. Diese Mehrheit wird natürlich von einer Minderheit unterdrückt, die die Macht hat und den Deutschen die „Israelkritik“ verbietet. Aber die da oben machen ja sowieso, was sie wollen.

Ansonsten argumentiert der „Israelkritiker“ so, wie die ganzen Nahostkorrespondenten das auch tun: Die Palästinenser sind die Opfer, die Israelis die Täter. Alles, was die Palästinenser tun, ist deshalb nur eine irgendwo verständliche Reaktion auf die brutale Unterdrückung durch den Judenstaat, und alles, was die Israelis tun, ist nur ein neuerliches Zeichen ihrer Brutalität und sorgt außerdem dafür, dass sich die „Gewaltspirale“ – ein ganz wichtiger Begriff! – weiter dreht. Der „Israelkritiker“ lässt sich dabei nicht davon irritieren, dass auch die Medien Israel zu kritisieren scheinen. Denn das täuscht, weil in Wirklichkeit alles noch viel schlimmer ist, aber das darf die Presse natürlich nicht schreiben, wg. deutscher Geschichte, zionistischer Lobby und so.

Die Agenda der „Israelkritiker“ (I): Der Goldstone-Bericht 

Natürlich ist der „Israelkritiker“ felsenfest davon überzeugt, die Fakten auf seiner Seite zu haben. Dass die Israelis an den Palästinensern Kriegsverbrechen begehen, ihnen das Wasser klauen und ihr Land besetzt halten, ist für ihn so unbestreitbar, so sonnenklar, dass nur ein Narr oder ein Mitglied der gefürchteten „Israel-Lobby“ diese Gewissheiten in Zweifel ziehen kann. Dabei gibt es genau dafür beste Gründe, wie ich nun an drei ausgewählten Beispielen der jüngsten Vergangenheit zeigen möchte. Diese Beispiele drehen sich erstens um den so genannten Goldstone-Bericht der Uno, zweitens um eine Expertise von Amnesty International zur israelischen Wasserpolitik und drittens um die Frage der israelischen Siedlungen.

Lassen Sie mich mit dem Goldstone-Bericht beginnen, der längst zum Repertoire der „Israelkritiker“ gehört. Vorgelegt hat ihn im September letzten Jahres eine Kommission, die vom notorisch antiisraelischen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzt worden war. Was diese Einrichtung – in der die islamischen Staaten und andere Autokratien die Mehrheit stellen – notorisch antiisraelisch macht, wäre fraglos einen eigenen Vortrag wert. An dieser Stelle sei nur an die von ihr ausgerichtete, „Durban II“ genannte „Antirassismuskonferenz“ in Genf vom vergangenen April erinnert, auf der nicht nur der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad mit seinen antisemitischen Tiraden bestens aufgehoben war. Die USA und viele EU-Staaten hatten sich deshalb – teilweise in buchstäblich letzter Minute – zu einem Boykott der Veranstaltung entschlossen.

Auch sonst kennt der UN-Menschenrechtsrat eigentlich nur ein Thema, und das heißt: Israel. Mit keinem Staat beschäftigt sich dieses Gremium häufiger, kein Land verurteilt es öfter. Insofern sind die Inhalte des Goldstone-Berichts – benannt nach dem Kommissionsvorsitzenden Richard Goldstone, der südafrikanischer Jurist ist und Chefankläger des Uno-Kriegs­verbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda war – keine Überraschung: Den Raketenterror der Hamas streift er lediglich am Rande; ansonsten ist er eine 575 Seiten umfassende Anklageschrift gegen den jüdischen Staat, dem nicht weniger vorgeworfen wird als „Kriegsverbrechen“ und „Verbrechen gegen die Menschheit“.

Zu erheblichen Teilen besteht dieses Konvolut dabei aus Zitaten, die ohne weitere Prüfung per „Copy & Paste“ aus Stellungnahmen, Publikationen und „Zeugenaussagen“ von NGOs übernommen wurden, die für ihre antiisraelische Agenda und die Übernahme der palästinensischen Sichtweise bekannt sind. Über 500 solcher Zitate sind in der Abhandlung zu finden. Zu den am häufigsten verwendeten Quellen gehören das Palestinian Center for Human Rights, Al-Haq, Human Rights Watch und Breaking the Silence. Diese und zahlreiche weitere im Bericht zustimmend zitierte Organisationen üben allenfalls ausnahmsweise eine zurückhaltende, taktisch motivierte Kritik an der Hamas und anderen palästinensischen Terrorgruppen. Ansonsten konzentrieren sie sich in ihrem Wirken ganz auf Israel und seine angeblichen Verstöße gegen das Menschen- und das Völkerrecht.

So wird im Goldstone-Bericht beispielsweise unter Berufung auf das Palestinian Center for Human Rights behauptet, weniger als 17 Prozent der während der „Operation Cast Lead“ von der israelischen Luftwaffe getöteten Palästinenser seien Kombattanten gewesen. Diese geringe Zahl verwundert allerdings nicht, wenn man bedenkt, dass die Goldstone-Kommission sogar die im Gazastreifen tätigen Polizisten zu den Zivilisten rechnet, obwohl über 90 Prozent von ihnen zum militärischen Arm der Hamas gehören. Auch wird die Hamas in der Untersuchung rundweg vom Vorwurf freigesprochen, Zivilisten als „menschliche Schutzschilde“ missbraucht zu haben. Und die Verkleidung ihrer Bewaffneten als Zivilisten sei ohnehin von internationalem Recht gedeckt gewesen – wovon allerdings keine Rede sein kann, wenn man die Genfer Konventionen und die Haager Landkriegsordnung zugrunde legt. Für die illegale Lagerung von Waffen und Munition der Hamas in Moscheen wiederum wollen Goldstone und seine Kommissionskollegen keinerlei Belege gefunden haben, was einigermaßen erstaunlich ist, wenn man bedenkt, dass nicht einmal die Hamas bestritten hat, auch in Gottes- und Krankenhäusern Depots angelegt zu haben.

Es ist so bezeichnend wie verräterisch, welche Quellen die Goldstone-Kommission für glaubhaft hielt und welche ihr offenkundig nicht ins Konzept passten: Aussagen von „Zeugen“ und „Experten“, die sich bei näherem Hinsehen als Aktivisten antiisraelischer Organisationen entpuppen, werden ohne weitere Nachforschung als vertrauenswürdig präsentiert, während Analysen und Stellungnahmen von Institutionen, die der Hamas ablehnend gegenüberstehen, entweder unterschlagen oder seitenlang niedergemacht werden. Mit der „Akkuratesse, Objektivität, Transparenz und Glaubwürdigkeit“, denen die „Fact Finding Missions“ der Uno höchstoffiziell verpflichtet sind, haben es Goldstone und seine Leute also augenscheinlich nicht so genau genommen.

Doch das erstaunt wenig, wenn man weiß, dass einige Mitglieder der Kommission selbst jahrelang in antiisraelischen NGOs oder deren Umfeld aktiv waren. Richard Goldstone beispielsweise gehörte Human Rights Watch in führender Position an – einer Organisation, die unlängst in die Kritik geriet, weil sie in Saudi-Arabien Spenden für ihren „Kampf“ gegen „pro-israelische Interessengruppen“ akquiriert hatte. Erst nach seiner Ernennung zum Vorsitzenden der Untersuchungskommission verließ Goldstone die Organisation. Gemeinsam mit den späteren Kommissionsmitgliedern Hina Jilani und Desmond Travers hatte er zuvor einen von Amnesty International initiierten offenen Brief an den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon unterzeichnet, in dem das israelische Vorgehen als „Angriff auf die Zivilbevölkerung in Gaza“ verurteilt wurde.

Ein weiteres Kommissionsmitglied, Christine Chinkin, war früher Beraterin von Amnesty International, das in Bezug auf den Nahostkonflikt zumeist auf einer Linie mit NGOs wie Human Rights Watch und dem Palestinian Center for Human Rights liegt. Chinkin war zudem Unterzeichnerin eines Protestschreibens vom Januar mit dem Titel „Israels Bombardierung von Gaza ist keine Selbstverteidigung, sondern ein Kriegsverbrechen“. Vor diesen Hintergründen lässt sich ohne Übertreibung feststellen, dass der Goldstone-Bericht das Werk israelfeindlicher NGOs ist, die frühere Aktivisten und Sympathisanten teilweise an entscheidenden Stellen bei den Vereinten Nationen untergebracht haben.

Finanziert werden diese nichtstaatlichen Organisationen übrigens maßgeblich aus Töpfen europäischer Regierungen und der Europäischen Union: Das Palestinian Center for Human Rights etwa bezieht seine Gelder aus Schweden, Dänemark, Norwegen, den Niederlanden, der Schweiz und von der EU. Mit großzügiger Unterstützung aus Europa also – die Finanzspritzen belaufen sich nicht selten auf mehrere zehntausend Euro – können diese und zahlreiche weitere antiisraelische NGOs ihren Zielen nachgehen. Und sie bedanken sich dafür auf ihre Weise: Die palästinensische NGO Al-Haq zum Beispiel und die – ebenfalls durch europäische Regierungen budgetierte – palästinensische Organisation Al-Mezan richteten an die britische Justiz die Aufforderung, gegen den israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak wegen „Kriegsverbrechen“ einen Haftbefehl zu erlassen, als dieser Ende September 2009 zu Gesprächen mit dem britischen Premierminister Gordon Brown in London weilte. Die beiden Vereinigungen beriefen sich dabei explizit auf die Goldstone-Untersuchung.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sagte, wenn der Goldstone-Bericht vor dem UN-Sicherheitsrat lande, sei dies das Ende des Friedensprozesses, denn Israel dürfe nicht „mit Terroristen gleichgesetzt werden“. Das war noch moderat formuliert, denn die Wirklichkeit sieht um einiges schlimmer aus: Während im UN-Menschenrechtsrat die Autokratien den Ton angeben und insbesondere die islamischen Staaten die Agenda dominieren, haben es von Europa finanzierte antiisraelische NGOs geschafft, eine offiziell der Neutralität verpflichtete Untersuchungskommission der Uno mit früheren Aktivisten und Sympathisanten zu besetzen und deren Abschlussbericht mit ihren Stellungnahmen und Veröffentlichungen entscheidend zu prägen – mit dem Ergebnis, dass Israel nicht nur „mit Terroristen gleichgesetzt“ wird, wie Netanjahu es formulierte, sondern sogar als das weitaus größere Übel erscheint.

Bereits vor dem Goldstone-Bericht gab es zahlreiche Stellungnahmen und Publikationen antiisraelischer NGOs, in denen der jüdische Staat beschuldigt wurde, im Zuge seiner Militärschläge im Gazastreifen schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben. Die bekannteste Anklage dürfte dabei auf das Konto der israelischen Nichtregierungsorganisation Breaking the Silence gehen. Breaking the Silence hatte Mitte Juli 2009 einen auf den Aussagen von 27 israelischen Soldaten beruhenden Bericht publiziert, in dem der israelischen Armee vorgeworfen wurde, palästinensische Zivilisten als „menschliche Schutzschilde“ missbraucht oder sie sogar ohne Vorwarnung erschossen zu haben. Die von Breaking the Silence aufgebotenen Zeugen blieben dabei zum einen anonym, zum anderen kannten sie die angeblichen Vorfälle durchweg nur vom Hörensagen. Namen beteiligter Soldaten konnten sie so wenig nennen wie genaue Zeitpunkte und Orte der behaupteten Verbrechen. Ein Sprecher der israelischen Armee sagte deshalb, man wolle die Vorwürfe zwar prüfen, sehe sich jedoch außerstande, ihnen ohne konkrete Informationen nachzugehen. Trotzdem löste die Veröffentlichung von Breaking the Silence international scharfe Kritik am jüdischen Staat aus. Und auch die Goldstone-Kommission bezieht sich in ihren Ermittlungsergebnissen etliche Male auf diese Vereinigung, die unter anderem von der EU, den Regierungen Großbritanniens, der Niederlande und Spaniens sowie von verschiedenen NGOs, darunter Oxfam, finanziert wird.

Die Agenda der „Israelkritiker“ (II): Amnesty und die „Troubled Waters“

Wo ich schon mal bei NGOs bin, soll auch die vielleicht bekannteste von ihnen nicht vergessen werden, die mit über 2,2 Millionen Mitgliedern und Unterstützern in mehr als 150 Staaten auf jeden Fall zu den größten zählt. Die Rede ist natürlich von Amnesty International, und auch diese Nichtregierungsorganisation äußert sich regelmäßig zum Nahostkonflikt und insbesondere zu Israel. Jüngstes Beispiel: In ihrem Ende Oktober 2009 erschienenen Bericht „Troubled Waters – den Palästinensern wird ein gerechter Zugang zum Wasser verweigert“ verbreitet sie dramatisch klingende Zahlen; dort heißt es: „Der tägliche Frischwasserkonsum der in den besetzten Gebieten lebenden Palästinenser liegt bei rund 70 Litern pro Kopf – und damit deutlich unter der Menge von 100 Litern, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlen wird.“ Demgegenüber verbrauche ein Israeli täglich im Schnitt über 300 Liter Wasser, also mehr als das Vierfache.

Der Grund für diese erhebliche Differenz liege in der „diskriminierenden israelischen Politik“, die sowohl gegen verschiedene israelisch-palästinensische Abkommen als auch gegen internationales Recht verstoße: Der Zugang der Palästinenser zu den Wasserressourcen, behauptet Amnesty, werde massiv eingeschränkt und behindert, unter anderem dadurch, dass Israel über 80 Prozent der einzigen palästinensischen Bezugsquelle in der Westbank für sich beanspruche, fortwährend Wasserspeicher und Bewässerungssysteme in palästinensischen Dörfern zerstöre und das Westjordanland als Müllkippe und Jauchegrube missbrauche, wodurch das Grundwasser verschmutzt werde. Während die Bewohner der jüdischen Siedlungen ihre Felder mit Sprinkleranlagen bewässerten sowie Gartenlagen und Swimmingpools unterhielten, verhindere die israelische Armee teilweise sogar, dass die palästinensische Bevölkerung Regenwasser sammeln kann. „Die 450.000 Siedler“, heißt es in dem Bericht weiter, „verbrauchen insgesamt mehr Wasser als die in der Westbank lebenden 2,3 Millionen Palästinenser“.

Dass die Menschenrechtsorganisation in ihrem 112seitigen Dokument bisweilen ein – um es vorsichtig zu formulieren – eher taktisches Verhältnis zur Wahrheit pflegt, offenbart bereits der letztgenannte Punkt. Denn wenn 450.000 Siedler jeweils 300 Liter Wasser beanspruchen, ergibt sich eine Tagesgesamtmenge von 135 Millionen Litern. Demgegenüber kommen 161 Millionen Liter Wasser pro Tag zusammen, wenn 2,3 Millionen Palästinenser je 70 Liter verbrauchen. Wie man vor diesem einfach zu errechnenden Resultat zu dem Schluss gelangen kann, die Minderheit der Siedler im Westjordanland konsumiere ein größeres Quantum der kostbaren Flüssigkeit als die Mehrheit der dort lebenden palästinensischen Eingeborenen, bleibt das Geheimnis von Amnesty.

Aber das ist nicht die einzige Ungereimtheit in „Troubled Waters“. Vielmehr ist fraglich, woher Amnesty überhaupt die Verbrauchszahlen hat – eine Quelle für sie wird im Bericht nämlich nicht genannt. Andere Statistiken kommen zu wesentlich weniger alarmierenden Ergebnissen, beispielsweise eine Erhebung des in Ramallah ansässigen Palestinian Central Bureau of Statistics (PCBS). Demnach verbrauchte im Jahr 2007 jeder Bewohner in den palästinensischen Gebieten durchschnittlich rund 136 Liter Wasser pro Tag – also fast doppelt so viel wie von Amnesty angegeben und immer noch deutlich mehr als die von der WHO empfohlene Mindestmenge von 100 Litern. Gar 287 Liter pro Kopf und Tag hat die staatliche israelische Wasserbehörde errechnet.[1]

Ein paar Basics können an dieser Stelle nicht schaden: Grundlage für die Wasserpolitik von Israelis und Palästinensern sind die beiden Oslo-Abkommen, Oslo I und Oslo II. Oslo II enthielt dabei eine Vereinbarung zur Wasserfrage, die zur Gründung einer gemeinsamen Wasserkommission, nämlich des israelisch-palästinensischen Joint Water Committee (JWC), führte. Diesem JWC gehören Vertreter beider Wasserbehörden an; sie verfügt in Bezug auf die Wasserproblematik also zweifelsfrei über eine Legitimation. Das JWC ist mit der Einhaltung und Umsetzung der Absprachen befasst; eine seiner Aufgaben besteht darin, die Wasserversorgung in der Westbank und dem Gazastreifen stetig zu verbessern. Dabei obliegt der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) die Zuständigkeit für die Ressourcen und die Abwasserbehandlung in den palästinensischen Gebieten; Israel wiederum ist verpflichtet, zusätzliche Wassermengen an die Palästinenser zu liefern.

Und tatsächlich ist deren Wasserverbrauch erheblich gestiegen, einerseits durch infrastrukturelle Maßnahmen wie die Verlegung von Wasserleitungen und den Bau zahlreicher Brunnen, andererseits infolge israelischer Wasserlieferungen, deren Menge stets deutlich über der vereinbarten lag, im Jahr 2009 sogar um 40 Prozent. Zwar verbrauchen die Israelis pro Kopf immer noch mehr Wasser als die Palästinenser; die Differenz hat sich im Laufe der Zeit jedoch stark verringert. Besonders deutlich wird das, wenn man den Vergleichszeitraum ausdehnt: Den Angaben der israelischen Wasserbehörde zufolge beanspruchte 1967 jeder Israeli 508 Kubikmeter Wasser im Jahr, während es bei den Palästinensern im Westjordanland nur 86 Kubikmeter pro Kopf waren. 2007 lag der Jahresverbrauch auf israelischer Seite – unter anderem bedingt durch Wasserknappheit, Sparmaßnahmen und ein geändertes Konsumverhalten – bei nur noch 153 Kubikmetern je Einwohner, während er in der Westbank auf 105 Kubikmeter gewachsen war. Zum Vergleich: Im selben Jahr verbrauchte ein Libanese 949 Kubikmeter Frischwasser, ein Syrer 861, ein Ägypter 732 und ein Jordanier 172. Dass die Israelis die größten Wasserverschwender in der Region wären, lässt sich also nicht behaupten, und nach einer amerikanischen Studie aus dem Jahr 2006 ist die Wasserversorgung in der Westbank sogar besser als in Großstädten wie Amman, Tunis und Algier.

Angesichts dieser Zahlen hat das israelische Außenministerium den Bericht von Amnesty International scharf kritisiert und der Palästinensischen Autonomiebehörde vorgeworfen, erheblich gegen ihre Verpflichtungen gemäß dem Wasserabkommen zu verstoßen. Nach einem Bericht der am Joint Water Committee beteiligten israelischen Wasserbehörde vom März 2009 betreffen diese Verstöße zum einen das Bohren von Brunnen, die nicht genehmigt wurden. Im Westjordanland sind demnach rund 250 dieser Reservoire eigenmächtig ausgehoben worden, im Gazastreifen nach dem Abzug der israelischen Armee vor fünf Jahren sogar über 3.000. Darüber hinaus werden immer wieder Wasserpipelines angezapft. Dadurch gerät das gesamte Wassersystem durcheinander; zudem ist der Wasserverlust infolge dieser illegalen Baumaßnahmen und Abzweigungen enorm. Er liegt in der Westbank bei etwa 33 Prozent, gegenüber einem durchschnittlichen Verlust in Israel von elf Prozent.

Zum anderen ist die Abwasserbehandlung in den palästinensischen Gebieten vollkommen unzureichend. Trotz ihrer Pflicht dazu und trotz der finanziellen Mittel, die aus dem Ausland zu diesem Zweck bereitgestellt werden, bauen die zuständigen palästinensischen Behörden kaum Kläranlagen. Das Abwasser wird zu zwei Dritteln ohne weitere Behandlung in die Bäche und Flüsse geleitet, sickert ins Grundwasser ein und sorgt so für eine erhebliche Umweltverschmutzung. Weil das Abwasser nicht geklärt wird, fehlt außerdem die Möglichkeit, es zur Bewässerung in der Landwirtschaft einzusetzen, wie Israel es tut. Stattdessen wird Frischwasser verwendet, was dazu führt, dass den privaten Haushalten etliche Millionen Kubikmeter nicht zur Verfügung stehen. Das Angebot Israels, die Palästinenser mit entsalztem Wasser zu versorgen, lehnt die Autonomiebehörde bis heute ab.

Amnesty geht über all dies jedoch hinweg und wirft Israel stattdessen vor, über 80 Prozent der einzigen palästinensischen Wasserbezugsquelle im Westjordanland für sich zu beanspruchen. Gemeint ist damit der so genannte Gebirgs-Aquifer, ein natürlicher Grundwasserträger bzw. Grundwasserleiter, der sich über die gesamte Westbank erstreckt und von Regenfällen gespeist wird. Das eingesickerte Wasser bahnt sich seinen Weg durch die Erde und fließt schließlich zu verschiedenen Quellen, die sich zu einem nicht geringen Teil im israelischen Kernland befinden und deren Wasser in großen Speichern aufgefangen wird. Hierin liegt auch ein wesentlicher Teil des Streits begründet. Denn während die PA – und mit ihr Amnesty International – darauf besteht, dass der über dem Westjordanland niedergehende und dort in den Boden sickernde Regen größtenteils den Palästinensern zusteht, argumentiert die israelische Wasserbehörde damit, dass sich die Quellen überwiegend in Gebieten befinden, die bereits vor 1967 zu Israel gehörten und schon damals genutzt wurden. Um zwischen diesen beiden Sichtweisen einen Kompromiss zu finden, regelten Oslo II und anschließend das Joint Water Committee die Verteilung dieser Wasservorräte, die auch für Israel existenziell wichtig sind.[2] Während der jüdische Staat sich diesem Kompromiss weiterhin verpflichtet fühlt und sein Liefersoll gegenüber den Palästinensern sogar übererfüllt, hält die PA die Vereinbarungen zunehmend für unzureichend und behilft sich mit den erwähnten absprachewidrigen Maßnahmen.

Das findet Amnesty jedoch nicht im Geringsten kritikwürdig, wie „Troubled Waters“ überhaupt eine einseitige Schuldzuweisung an Israel ist und an wesentlichen Stellen teilweise mit falschen Zahlen rechnet. Die Menschenrechtsorganisation hat sich in hohem Maße auf palästinensische Angaben und Aussagen gestützt, ohne sie zu überprüfen. Die israelische Armee beispielsweise wird als brutale Truppe dargestellt, die die Palästinenser um ihre Lebensgrundlagen bringt, etwa, indem sie deren Wasserspeicher und Bewässerungssysteme willkürlich zerstört. Dass sie damit gegen das illegale Bohren von Brunnen und Anzapfen von Wasserleitungen vorgeht, also durchaus nicht grundlos handelt, vermag man sich bei Amnesty augenscheinlich nicht vorzustellen – entsprechende Erklärungen der Armee werden jedenfalls durchweg als Propaganda verworfen.

Nicht minder befremdlich ist die Behauptung, Israel benutze die Westbank als Jauchegrube und Müllhalde. Schließlich sind es die palästinensischen Behörden, die sich trotz ihrer vertraglichen Verpflichtungen und internationaler Zuschüsse weigern, eine funktionierende Abwasserentsorgung und Abwasseraufbereitung zu organisieren – und die darüber hinaus nicht in der Lage zu sein scheinen, eine regelmäßige Müllabfuhr zu gewährleisten. Damit sind sie für die Umwelt- und Grundwasserverschmutzung sowie für daraus resultierende Krankheiten verantwortlich – und nicht Israel. Vor diesem Hintergrund befindet sich der Vorwurf von Amnesty mindestens in gefährlicher Nähe zum antisemitischen Stereotyp vom Juden als Brunnenvergifter. Auch die Anklage gegen die Siedler, die angeblich rechtswidrig auf palästinensischem Boden residieren und sich dort in mit geraubtem Wasser gefüllten, prächtigen Swimmingpools aalen, während die palästinensische Bevölkerung dem Verdursten nahe ist, verrät mehr über die Autoren des Berichts als über die Wirklichkeit. Und dies umso mehr, als schon eine simple Internetrecherche zahlreiche Belege für die Existenz komfortabler öffentlicher und privater Schwimmbäder im Westjordanland zutage fördert.

Dass die Motivation der Menschenrechtler für „Troubled Waters“ eine reichlich ideologische ist, zeigt aber auch das Kapitel „Historischer Hintergrund“. Dort heißt es einleitend: „Das britische Mandat in Palästina endete im November 1947 mit der UN-Entscheidung, das Mandatsgebiet in zwei Staaten zu teilen. Der Staat Israel wurde im Mai 1948 inmitten arabischer Proteste gegründet, und es brach ein Krieg zwischen arabischen und israelischen Streitkräften aus, aus dem Israel siegreich hervorging.“ Eine bemerkenswert freimütige Geschichtsklitterung angesichts der Tatsache, dass die arabischen Staaten den UN-Teilungsbeschluss bekanntlich rundweg ablehnten, dass es sich bei den „arabischen Protesten“ um unmissverständliche antijüdische Vernichtungsdrohungen handelte und dass nicht einfach ein „Krieg zwischen arabischen und israelischen Streitkräften ausbrach“, sondern fünf arabische Armeen den jüdischen Staat einen Tag nach seiner Proklamation überfielen und ihm den Garaus machen wollten. Womöglich ist Amnesty hier aber auch nur von einer Amnesie heimgesucht worden.

Wie auch immer: Es ist höchste Zeit, dass sowohl die Uno – insbesondere ihr Menschenrechtsrat – als auch NGOs wie Human Rights Watch, Amnesty International und das Palestinian Center for Human Rights nicht länger als den Menschenrechten verpflichtete Institutionen angesehen werden, denen an einer Beilegung des Nahostkonflikts gelegen ist – sondern als Konfliktparteien, die an der Perpetuierung des Krieges gegen Israel schon deshalb interessiert sind, weil dies ihre Existenz und ihre Pfründen sichert.

Die Agenda der „Israelkritiker“ (III): Ein „judenreines“ Palästina?

Und damit zu einem Thema, das bei allen „Israelkritikern“ ganz weit oben auf der Tagesordnung rangiert: den israelischen Siedlungen. Doch lassen Sie mich dieses Kapitel auf der anderen Seite beginnen: nicht bei den Israelis, sondern bei den Palästinensern.

Ende April vergangenen Jahres verurteilte ein von der Palästinensischen Autonomiebehörde eingesetztes dreiköpfiges „Militärgericht“ in Hebron den 59jährigen Palästinenser Anwar Breghit zum Tode. Außerdem beschloss es, das Vermögen und den Besitz des Angeklagten – dem keinerlei Möglichkeit zur Verteidigung gegeben wurde – zu beschlagnahmen. Breghit habe Land an Juden verkauft und damit gegen ein Gesetz aus dem Jahr 1979 verstoßen, das genau dies verbiete, urteilte das Tribunal. Darüber hinaus habe er zwei weitere Anordnungen nicht befolgt: eine aus dem Jahr 1958, nach der Israel grundsätzlich zu boykottieren sei, und eine von 1953, die jeglichen Handel mit Israelis untersage. Damals war die Westbank zwar noch von Jordanien besetzt, die PA hält die seinerzeitigen Verfügungen jedoch offenkundig weiterhin für verbindlich und orientiert sich auch sonst am Nachbarstaat, wenn sie es für opportun hält. 1997 beispielsweise kündigte sie an, ein jordanisches Gesetz aus dem Jahr 1973 zu übernehmen, nach dem der Verkauf von Land an den „Feind“ – wozu ausnahmslos alle Israelis gezählt wurden – als „Hochverrat“ zu betrachten und mit der Todesstrafe zu ahnden sei.

Ob dieses Gesetzesvorhaben offiziell umgesetzt wurde, ist unklar. Fest steht aber: Es gab in den vergangenen 30 Jahren eine ganze Reihe von Todesurteilen gegen Palästinenser, die Ländereien an Juden veräußert haben sollen. Wie viele dieser Urteile tatsächlich vollstreckt wurden, lässt sich nicht zuverlässig sagen. Übereinstimmend berichten jedoch so unterschiedliche Quellen wie die BBC, die israelische Tageszeitung Jerusalem Post und selbst die Israel, wie gesagt, wenig wohlgesonnene Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch von mehreren Fällen, in denen solche „Kollaborateure der Zionisten“ kurz nach dem jeweiligen Schuldspruch ermordet aufgefunden wurden.

Dem kurzen Prozess gegen Anwar Breghit vorausgegangen war eine Warnung des obersten islamischen Richters der PA, Scheich Tayseer Rajab Tamimi, der die Palästinenser an eine bestehende Fatwa erinnerte: Ihr zufolge sei es eine „sehr schwere Sünde“, Häuser und Grundstücke an Juden zu verkaufen oder zu vermieten. Dieser Erlass beziehe sich auch auf Immobilienmakler und Mittelsmänner, die an solchen Transaktionen beteiligt sind. Anlass für den Mahnruf des Gottesdieners waren Berichte, nach denen jüdische Geschäftsleute aus den USA 20.000 Quadratmeter Land auf dem Ölberg in Jerusalem von Palästinensern erworben hatten. „Wer die Warnung ignoriert, wird gemäß der islamischen Lehre hart bestraft werden“, ließ Tamimi keinen Zweifel daran, dass die Konsequenzen tödlich sein können. Jerusalem sei schließlich die „geistliche und politische Hauptstadt der Palästinenser“, und „die Juden haben dort keinerlei Rechte“. Hatem Abdel Kader, ein Rechtsberater der im Westjordanland herrschenden Fatah, schloss sich dem Scheich an: Die Erneuerung der Fatwa sei „notwendig“, befand er, denn Jerusalem sehe sich einem „wilden Ansturm“ durch die israelische Regierung ausgesetzt, die die palästinensische Bevölkerung in der Stadt „von 27 auf 12 Prozent reduzieren“ wolle.

Nach allem, was man weiß, hat weder der alte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier während seiner Reisen in die Westbank noch sein Amtsnachfolger Guido Westerwelle, der im November 2009 zu Gast in Ramallah war, den palästinensischen Gesprächspartnern gegenüber auch nur ein einziges kritisches Wort zu diesen „Verkauft nicht an Juden“-Befehlen und ihren potenziell mörderischen Folgen geäußert. Viel zu sehr waren sie stattdessen damit beschäftigt, mantraartig zu wiederholen, das größte Hindernis auf dem Weg zu einem Frieden im Nahen Osten sei die israelische Siedlungspolitik. Diese Behauptung ist in nahezu allen politischen Lagern dermaßen selbstverständlich, dass sie keinerlei Begründung mehr zu bedürfen scheint. Folgt man ihr, dann müsste Israel nur seine Enklaven, Außenposten und Grenzdörfer abbauen und könnte fortan in trauter Harmonie mit seinen Nachbarn leben.

Dabei zeigt schon die jüngere Vergangenheit, dass diese Gleichung nicht aufgeht, schon gar nicht zwangsläufig. Vor neun Jahren beispielsweise bot Ehud Barak während der Verhandlungen von Camp David an, zahlreiche Siedlungen zu räumen; zudem wollte er die nahe der „Grünen Linie“ liegenden Siedlungen – in denen die große Mehrheit der Siedler lebt – ins israelische Staatsgebiet eingliedern und diese Maßnahme durch einen territorialen Austausch mit den Palästinensern abgelten. Die palästinensische Seite unter Yassir Arafat lehnte dieses beispiellos weitgehende Angebot jedoch ab und blies stattdessen zur „Intifada“. Und als Ariel Sharon 2005 die israelischen Siedlungen im Gazastreifen auflösen ließ, bedankten sich die Hamas und andere palästinensische Terrororganisationen dafür mit einem Raketenhagel, der erst infolge der israelischen „Operation Cast Lead“ Ende 2008/Anfang 2009 allmählich zum Erliegen kam. Das heißt, Israel ist einem Dilemma ausgesetzt: Hält es die Siedlungen aufrecht, zieht es sich den Zorn der restlichen Welt zu; baut es Siedlungen ab – oder bietet es diesen Schritt auch nur an –, sehen nicht unerhebliche Teile der arabischen Welt darin ein Zeichen von Schwäche und eine Gelegenheit zur „Befreiung ganz Palästinas“ – von den Juden nämlich.

Dieser prinzipielle Unwille, Israel anzuerkennen, ist der Kern des arabisch-israelischen Konflikts – und eben nicht die Siedlungsfrage. Selbst wenn der jüdische Staat nur das Stadtgebiet von Tel Aviv umfassen würde, wäre er seinen Feinden noch zu groß. Denn deren Ziel ist nicht eine Zweistaaten-, sondern nach wie vor eine Kein-Staat-Israel-Lösung. Der israelische Historiker Yaacov Lozowick brachte dieses Problem in seinem Buch „Israels Existenzkampf“ auf den Punkt: Seit 1967 übe Israel die Herrschaft über einen großen Teil der palästinensischen Bevölkerung aus, und sein Verhalten sei in vielerlei Hinsicht kritikwürdig, schrieb er. Und weiter: „Dennoch könnte nur ein Narr behaupten, dass sich die Palästinenser in der umgekehrten Situation mit den Maßnahmen, wie sie die Israelis getroffen haben, zufrieden geben würden.“ Wenn die Palästinenser jemals die Herrschaft über die Juden erlangten, werde Palästina, so Lozowick, „ebenso judenrein werden, wie es der größte Teil Europas heute ist: eine kleine Gemeinde hier und dort und Gespenster überall“. Israel habe früher lediglich die nationalen Ambitionen der Palästinenser blockiert, die Palästinenser hingegen bedrohten die nackte Existenz der Juden.

Ganz bewusst benutzte Lozowick hier ein Wort, das auch der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und sein Außenminister Avigdor Lieberman verwendet haben, als der deutsche Außenamtschef Steinmeier im Juli 2009 zu Gesprächen in Israel weilte und seine Gastgeber für den Siedlungsbau kritisierte: „judenrein“. Dieser Begriff wurde von deutschen Antisemiten Ende des 19. Jahrhunderts kreiert; später gebrauchten ihn die Nationalsozialisten – neben dem Terminus „judenfrei“ – als Euphemismus für die Massenvernichtung. Es mag auf den ersten Blick seltsam anmuten, dass er nun auch von einem israelischen Historiker und israelischen Ministern beansprucht wurde. Doch das geschah, um in aller Deutlichkeit auf die Konsequenz hinzuweisen, die sich aus der geradezu rituell wiederholten Forderung nach einem Stopp und Abbau der israelischen Siedlungen im Westjordanland ergibt. Jenseits der Grenzen Israels verschwendet nämlich kaum jemand einen Gedanken daran, was die Gründung eines palästinensischen Staates für die auf seinem Territorium lebenden Juden bedeuten würde. Von Israel wird selbstverständlich verlangt, ein multinationaler Staat zu sein, in dem Araber als gleichberechtigte Bürger ihren Platz haben. Fast niemand hingegen erhebt die nicht minder selbstverständliche Forderung, dass in einem zukünftigen Palästina auch Juden leben können müssen, wenn sie es wollen, und zwar nicht bloß als geduldete „Dhimmis“, also als Schutzbefohlene unter islamischer Herrschaft.

Im Gegenteil implizieren nahezu alle Appelle an die israelischen Regierungen, die Siedlungen zu räumen, dass Juden auf palästinensischem Boden prinzipiell nichts verloren haben. Denn die obligatorische völkerrechtliche Argumentation für einen Abzug der Siedler als angeblich unabdingbare Voraussetzung für die Gründung eines palästinensischen Staates geht praktisch nie mit der Versicherung einher, dass ein prospektives Palästina selbstredend eine jüdische Minderheit zu akzeptieren hat. Eine solche Klarstellung mag für überflüssig halten, wer sich auf die Begründung zurückzieht, die Siedlungstätigkeit sei Teil einer illegalen Besatzungspraxis, was aber nicht bedeute, dass jüdisches Leben in einem souveränen palästinensischen Staat grundsätzlich unmöglich sei.

Doch dieser Standpunkt blendet aus, dass es sich beim Westjordanland genau genommen nicht um ein besetztes, sondern um ein umstrittenes Gebiet handelt. Schließlich wurde es 1948 von Jordanien völkerrechtswidrig annektiert und gelangte erst infolge des israelischen Verteidigungskrieges im Juni 1967 unter israelische Kontrolle. Noch im selben Jahr bot Israel Verhandlungen über die Abtretung der Gebiete an; die arabischen Staaten lehnten dies jedoch auf der Konferenz von Khartum mit dem berühmt gewordenen „dreifachen Nein“ ab: Nein zum Frieden mit Israel, nein zur Anerkennung Israels, nein zu Verhandlungen mit Israel. Es war dies die alte Position des berüchtigten Muftis von Jerusalem: Keinen Zentimeter des heiligen muslimischen Bodens für einen souveränen jüdischen Staat. Und am besten auch keinen Zentimeter für Juden überhaupt – ein Ziel, das die Hamas in ihrem Herrschaftsgebiet bereits erreicht hat: Der Gazastreifen ist seit 2005 praktisch „judenrein“.

Die auf dem Gebiet der Westbank lebende Bevölkerung hingegen besteht zu etwa 20 Prozent aus Juden, die fast alle in Siedlungen wohnen, vor allem in der Nähe der „Grünen Linie“. Diese Minderheit könnte nicht damit rechnen, in einem künftigen palästinensischen Staat auch nur annähernd die gleichen Rechte zu haben wie die Mehrheit. Umgekehrt geht es den in Israel lebenden Arabern, die ebenfalls einen Anteil von rund 20 Prozent an der Gesamtbevölkerung stellen, deutlich besser. Und das gilt nicht zuletzt für ihre Möglichkeit, in Israel sesshaft zu bleiben. Zwar ist es für sie schwierig, an Haus- und Grundbesitz zu kommen – doch das geht den jüdischen Israelis nicht anders. Denn nur rund sieben Prozent der Liegenschaften sind Privateigentum, während 93 Prozent dem israelischen Staat gehören, der Land grundsätzlich nicht verkauft, sondern nur verpachtet, entweder für 49 oder für 98 Jahre.

Die Politik der Vergabe von Liegenschaften war in den letzten knapp zehn Jahren mehrmals Gegenstand von juristischen Streitigkeiten, weil sich die arabische Bevölkerung Israels benachteiligt fühlte. Daraufhin ordnete der Oberste Gerichtshof Israels im Jahr 2000 an, dass der Staat die Zuteilung von Land nicht von der Religion oder der Nationalität eines Bewerbers abhängig machen darf. Und der israelische Generalstaatsanwalt Menachem Mazuz entschied im Januar 2005, arabischen Israelis dürften in Bezug auf die Vergabe und Verwaltung von Immobilien keine Nachteile erwachsen. Im Wesentlichen haben also Juden wie Araber in Israel gleich große Chancen auf die Pacht von Grund und Boden. Zudem werden auf kommunaler Ebene regelmäßig Wohnungsbauprojekte vorangetrieben, die arabischen Israelis zugute kommen, wie etwa in Jerusalem: Dort plant die Stadt in ihrem Ostteil gerade 5.000 neue Wohneinheiten für sie. Umgekehrt scheint es nahezu undenkbar, dass ein zukünftiger palästinensischer Staat der jüdischen Minderheit in ähnlichem Maß entgegenkommen würde.[3]

 

Der „Israelkritiker“ – vermeintlich – liebstes Kind: die Palästinenser

Das sind die Fakten, die die „Israelkritiker“ nicht zur Kenntnis nehmen, weil sie sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Viel lieber betätigen sie sich, scheint’s, als Anwälte der Palästinenser; sie geben vor, sich um deren Wohlergehen zu sorgen und zu diesem Zweck Israel zu kritisieren. Doch das stimmt nicht, und zwar vornehmlich aus zwei Gründen:

1. Es geht gar nicht um die Palästinenser. Denn während jeder „Israelkritiker“ noch im Schlaf sämtliche israelischen Missetaten der letzten 60 Jahre aufsagen kann, ist ihm das Leid der Palästinenser gleichgültig, wenn es nicht von Israel verursacht wird. Die Tausenden von der jordanischen Armee im so genannten Schwarzen September 1970 getöteten Palästinenser beispielsweise sind längst kein Thema mehr. Ebenfalls nie zur Sprache kommt, dass die arabischen Staaten die Palästinenser immer nur als Manövriermasse betrachtet haben. Sie haben sie 1948 aufgefordert, Israel zu verlassen, um freie Bahn für ihren antijüdischen Krieg zu haben, und ihnen eine triumphale Rückkehr im Anschluss an die Zerstörung Israels versprochen. Sie haben sie anschließend absichtlich in Flüchtlingslagern gehalten, statt ihnen die Staatsbürgerschaft des jeweiligen Landes zu verleihen. Doch das geht den vermeintlichen Palästinafreunden meilenweit dort vorbei, wo sie am schönsten sind, wie auch die diversen Gemetzel zwischen der Fatah und der Hamas. Sobald aber Israel militärisch eingreift, ist das Geschrei groß, noch größer als das geheuchelte Mitleid. Als Opfer der Juden mag man die Palästinenser, aber ansonsten sind sie den „Israelkritikern“ schlichtweg egal.

2. Der Blick der „Israelkritiker“ auf die Palästinenser ist rassistisch. Die Hamas amüsierte sich vermutlich prächtig, läse sie die Stellungnahmen der friedensbewegten „Israelkritiker“, in denen ihr zugebilligt wird, aus „Verzweiflung“ und „Ohnmacht“ zu handeln. In ihrer Charta nehmen die Gotteskrieger Bezug auf die „Protokolle der Weisen von Zion“ und legen die Vernichtung des jüdischen Staates als Zweck und Ziel fest. Ihre Taten sind dementsprechend offensiv ausgerichtet, und ihre Exekutoren durchlaufen eine militärische Ausbildung, bevor sie zur Tat schreiten. Wenn die Hamas könnte, wie sie wollte, gäbe es Israel schon längst nicht mehr. Doch statt den Vernichtungswillen dieser vom Iran maßgeblich unterstützten islamischen Judenmörderbande ernst zu nehmen, verharmlosen die „Israelkritiker“ ihn zu einer Reaktion auf israelische Maßnahmen. Palästinenser, so scheint es, können einfach nicht Herr ihrer Sinne sein und nicht verantwortlich für ihre Taten gemacht werden. Die „Israelkritiker“ sehen in ihnen keine selbstbewussten Subjekte, sondern nur unzurechnungsfähige Opfer. Was für ein Menschenbild!

 

Der ideologische Background der „Israelkritik“

Ich habe zu Beginn – zugegeben etwas holzschnittartig – versucht, die Argumentationsweise und das Vorgehen des „Israelkritikers“ hierzulande zu skizzieren. Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich diesen Punkt noch einmal aufgreifen und drei seiner Kategorien etwas präziser fassen, um dem ideologischen Background der „Israelkritik“ auf den Grund zu gehen:

1. Die „Lehren aus der deutschen Vergangenheit“ – Zu ihren besseren Zeiten hat die deutsche Linke die Parole „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ ganz richtig verstanden. Gemeint war mit diesem Slogan nämlich: „Nie wieder faschistischer Krieg!“ Die Legitimität des Krieges gegen den Faschismus hingegen wurde nicht in Frage gestellt. Heute jedoch wird der zweiteilige Leitsatz je nach politischer Opportunität in seine eigentlich untrennbaren Bestandteile zerlegt: „Nie wieder Krieg!“ heißt es vor allem immer dann, wenn Amerikaner oder Israelis einen solchen führen. „Nie wieder Faschismus!“ – oder gar „Nie wieder Auschwitz!“ – wird gerufen, wenn man irgendwo vermeintliche Konzentrationslager entdeckt, wie etwa im Kosovo. Und wenn es nach einem nicht eben geringen Teil der Deutschen geht, dann macht Israel ja auch nichts anderes als die Nazis, und der Gazastreifen ist – um es mit jenem etwa 60-jährigen autochthonen Kölner zu sagen, der sich im Januar 2009 am Rande einer antiisraelischen Demonstration mit einem akkurat umgebundenen Deutschland-Schal unters Volk gemischt hatte – der Gazastreifen also ist „ein rischtijes Jetto, ach, wat saach isch, ein einzijes Kazett“. Die Botschaft ist eindeutig, und sie lautet: „Wir“ haben aus der Vergangenheit gelernt, während die Opfer respektive deren Kinder, die es doch aus eigener leidvoller Erfahrung besser wissen müssten, jetzt „unsere“ Methoden anwenden.

Eine solche Sichtweise geht zunächst einmal davon aus, dass Auschwitz so etwas wie eine Besserungsanstalt gewesen sein muss, deren Schüler jedoch im Unterricht leider nicht besonders gut aufgepasst haben. Dass die Konsequenz der Holocaust-Überlebenden und ihrer Nachkommen jedoch eine ganz andere war – nämlich die, den drei Jahre nach Auschwitz gegründeten jüdischen Staat auch bewaffnet gegen den Vernichtungsdrang der Antisemiten zu verteidigen –, das wollen Eichmanns Erben einfach nicht akzeptieren. Mit seinen Feinden müsse man doch reden, verhandeln und Kompromisse schließen, empfehlen sie. Denn sonst werde immer nur „neuer Hass geschürt“ und letztlich verewigt. Dabei könnten die „Israelkritiker“ es besser wissen, aber sie wollen es nicht. Sie könnten wissen, wozu Verhandlungen mit einem zu allem entschlossenen, antisemitischen Feind führen, denn München 1938 hat es gezeigt. Die Nationalsozialisten und ihre breite Gefolgschaft haben anschließend einen vernichtenden Krieg geführt, und sie sind nicht durch Gespräche gestoppt worden, sondern durch den massiven Einsatz des alliierten Militärs. Das hat den Hass der Deutschen gegen Juden, Amerikaner und Russen zwar nicht zum Verschwinden gebracht. Aber es hat ihn einigermaßen unschädlich gemacht.

Israel war zeit seiner Existenz den Kriegen und Kriegsdrohungen seiner Feinde ausgesetzt. Und der Iran, die Hizbollah, die Hamas, der Islamische Djihad und andere Judenfeinde arbeiten seit Jahren fleißig daran, den jüdischen Staat eines Tages von der Landkarte radieren zu können. Verhandlungen mit dem „zionistischen Feind“ lehnen sie strikt ab; allenfalls ein taktischer und zeitlich begrenzter Waffenstillstand kommt in Frage. Die Geschichte hat gezeigt, dass man die Ankündigungen von Judenfeinden ernst nehmen muss. Und worüber sollte Israel auch mit ihnen verhandeln? Etwa über die Modalitäten des eigenen Untergangs?

Das mit den „Lehren aus der Geschichte“ hat für die deutschen „Israelkritiker“ aber noch eine weitere Bewandtnis: Wenn die Juden die neuen Nazis sind und die Palästinenser die neuen Juden – also sozusagen die „Opfer der Opfer“, wie es gelegentlich heißt –, dann war Auschwitz doch nur ein Betriebsunfall und jedenfalls nicht einzigartig. Das ist dann auch der Grund dafür, dass die Deutschen heute gar nicht genug über ihre Vergangenheit reden können: Schließlich ist dieses Reden, das sie „Bewältigung“ nennen, und ist die Trauer um die toten Juden nachgerade die Voraussetzung dafür, um desto härter mit jenen lebenden ins Gericht gehen zu können, die Israel mit Worten und Taten verteidigen. Auf diese Weise lässt sich die deutsche Geschichte weitaus eleganter und effektiver entsorgen als durch die Jahrzehnte lang erhobene Forderung nach einem „Schlussstrich“. Und so mutiert auch das Holocaust-Mahnmal hier in Berlin sozusagen zur Stein gewordenen Berechtigung, mit den Juden mal ordentlich Tacheles zu reden: Man ist hierzulande stolz auf das größte Gedenkmonument der Welt – das es ohne den größten Massenmord der Geschichte gar nicht gäbe – und verweist stets darauf, wann immer jemand den Verdacht äußert, die Deutschen könnten sich in Wahrheit doch gar nicht geändert, sondern ihre Ressentiments bloß modernisiert haben.

2. Die jüdischen Kritiker Israels als Kronzeugen – Jeder „Israelkritiker“ kann mindestens eine Handvoll Juden aufbieten, die das sagen, was auch er denkt. Das ist bequem, denn wenn „die“ es selbst aussprechen, kann man sich auf sie berufen und sich so dem Verdacht entziehen, antisemitisch zu argumentieren. Schließlich können Juden ja gar keine Antisemiten sein, nicht wahr? Aber warum eigentlich nicht? Es gibt Frauen, die Frauen hassen, es gibt Schwule, die Schwule verachten, und es gibt Migranten, die rassistisch sind – warum um alles in der Welt sollte es dann keine antisemitischen Juden geben? Antisemitismus entsteht ja nicht aus einem genetischen Defekt heraus, sondern es handelt sich um ein Ressentiment, und das saugt man nun mal nicht mit der Muttermilch ein.

Die Feststellung, dass es auch jüdische Antisemiten gibt, finde ich vornehmlich aus einem Grund wichtig: Die Strategie nichtjüdischer „Israelkritiker“, sich hinter ihnen zu verstecken, ist einfach allzu durchsichtig. Dennoch liegt hier nicht einfach nur ein Problem mit dem so genannten Sprechort vor. Diese Sprechort-Theorie besagt, dass es etwas anderes ist, ob Juden sich kritisch oder sogar ablehnend gegenüber Israel äußern oder ob Nichtjuden das tun. Jüdische „Israelkritiker“ werden in dieser Sichtweise nur von nichtjüdischen missbraucht. Aber das ist mir schon deshalb zu einfach, weil dieses Herangehen die jüdischen „Israelkritiker“ zu arglosen Opfern macht, die man einfach nur davon überzeugen muss, dass sie die falschen Freunde haben. Wenn ich aber so höre oder lese, was die Kronzeugen der Anklage so von sich geben, habe ich nicht den Eindruck, dass sich da naive Menschen äußern. Sie wissen, was sie sagen und wer sich auf sie beruft. Und dafür sind sie verantwortlich zu machen. Alles andere ist Paternalismus.

3. Das vermeintliche Verbot der „Israelkritik“ oder: die „Antisemitismuskeule“ – „Israelkritiker“ halten sich für mutige Menschen, die Tabus brechen, Denkverboten trotzen und unter widrigen Umständen die unbequeme Wahrheit sagen. Und sie sind sportlich, schließlich müssen sie ständig der „Antisemitismuskeule“ ausweichen, die allenthalben geschwungen wird. Interessant wird es dabei immer dann, wenn man einmal einen „Israelkritiker“ fragt, wer eigentlich behauptet, man dürfe Israel nicht kritisieren, und vor allem: wer dieses Verbot überwacht und durchsetzt. Denn diese Instanzen muss es ja zwangsläufig geben, sonst hätte es keinen Sinn, überhaupt die Existenz eines Verbotes zu behaupten.

Doch nicht wenige „Israelkritiker“ schauen einen bei dieser Frage erst einmal verständnislos an. Sie halten ihre Behauptung für dermaßen selbstverständlich, dass sie sich wundern, wie man sie überhaupt hinterfragen kann. Etwas kleinlaut kommt dann vielleicht der Zentralrat der Juden in Deutschland ins Spiel, der sich doch ständig zu Wort melde und sich in alles einmische. Oder ganz allgemein „die Politiker“, die Rücksicht sowohl auf den Zentralrat als auch auf Israel zu nehmen gezwungen seien (auch hier müsste man wiederum fragen: gezwungen? Von wem?). Oder die israelische Botschaft. Oder „das Ausland“, das die Deutschen im Grunde genommen immer noch für Nazis halte. Besonders Mutige sprechen auch schon mal von einer „zionistischen“ oder gar „jüdischen Lobby“, die Deutschland im Griff habe: seine Medien, seine Politiker, seine Wirtschaft. In jedem Fall muss es sich um ziemlich einflussreiche Einrichtungen handeln, die da ein Verbot der „Israelkritik“ dekretiert haben und es mittels der „Antisemitismuskeule“ auch gewaltsam durchsetzen.

Um der Wahrheit die Ehre zu geben: Natürlich existiert ein solches Verbot nicht. Das vermeintliche Tabu ist vielmehr eines, das die „Israelkritiker“ selbst erfunden haben, damit sie es anschließend umso lustvoller brechen können. Dahinter steht das Raunen über die angebliche Allmacht der Juden, die die Welt kontrollierten, manchmal ganz offen, aber vor allem: im Verborgenen. Den Zentralrat beispielsweise stellt man sich in dieser Logik als einen Verband vor, der überall seine Finger im Spiel hat und dem deutsche Politiker sowie die Medien aus einem schlechten Gewissen heraus geradezu hündisch ergeben sind. Israel hält man für ein waffenstarrendes Land, das zudem über eine gewaltige Lobby in den USA verfügt und darüber deren Außenpolitik dominiert. Nicht selten hört man in diesem Zusammenhang auch den Vorwurf, die Juden im Allgemeinen und Israel im Besonderen instrumentalisierten den Holocaust für ihre sinistren Zwecke, das heißt: Sie missbrauchten ihn zur Legitimierung israelischer Schandtaten. Solche Allmachts- und Verschwörungsfantasien haben mit der Wirklichkeit nichts gemein, sondern verweisen vielmehr auf die Sehnsüchte derjenigen, die sie kolportieren. Das ganze Gerede vom jüdischen Einfluss auf die deutsche Politik, von der jüdischen Kontrolle der Medien und von der jüdischen Herrschaft ist eine Projektion von Antisemiten, die ihre „Israelkritik“ auf diese Weise als Notwehrmaßnahme ausgeben. Ginge es nach ihnen, wäre die Welt längst vom „jüdischen Joch“ befreit.

Statt eines Fazits

Ich fasse also zusammen: Israel kann tun und lassen, was es will – stets wird es nach Ansicht der „Israelkritiker“ und damit großer Teile der Öffentlichkeit für alles Unheil im Nahen Osten verantwortlich gemacht. Als sich die israelische Armee und jüdisch-israelische Siedler noch im Gazastreifen aufhielten, galten sie als Besatzer. Als sie sich 2005 zurückzogen, intensivierten palästinensische Terrorgruppen zum Dank ihren Raketenbeschuss, woraufhin Israel die Grenzkontrollen verschärfte – und sich fortan dem Vorwurf ausgesetzt sah, „das größte Gefängnis der Welt“ errichtet zu haben. Lässt der jüdische Staat den Raketenhagel über sich ergehen, wird er in der arabisch-muslimischen Welt als Schwächling verhöhnt. Reagiert er aber mit Sanktionen oder Gegenschlägen, dann handelt er „unverhältnismäßig“ oder „alttestamentarisch“, befördert die „Gewaltspirale“ oder begeht gar ein „Massaker“. Kurzum: Gleich, was Israel unternimmt, seine Gegner und Feinde sehen darin immer nur weitere Belege für seine abgrundtiefe Bösartigkeit. Dieses Denkmuster ist altvertraut und wohlbekannt; es ist ein antisemitisches. Der Historiker Léon Poliakov befand deshalb einst sehr zu Recht, Israel sei der „Jude unter den Staaten“. Und der gegen Israel gerichtete Antizionismus ist nichts weiter als eine geopolitische Reproduktion des Antisemitismus, der das klassische Bild des geldgeilen, vergeistigten und wehrunfähigen jüdischen Luftmenschen durch jenes des alles niedertrampelnden, auf territoriale Expansion und völkische Homogenität setzenden Israeli ergänzt.

Schließen möchte ich mit jenen Worten des Publizisten Henryk M. Broder, die er Mitte Juni 2008 an den Innenausschuss des Deutschen Bundestages richtete, als dort über den „Kampf gegen den Antisemitismus“ verhandelt wurde. Broder sagte: „Der moderne Antisemit findet den ordinären Antisemitismus schrecklich, bekennt sich aber ganz unbefangen zum Antizionismus, dankbar für die Möglichkeit, seine Ressentiments in einer politisch korrekten Form auszuleben. Denn auch der Antizionismus ist ein Ressentiment, wie der klassische Antisemitismus es war. Der Antizionist hat die gleiche Einstellung zu Israel wie der Antisemit zum Juden. Er stört sich nicht daran, was Israel macht oder unterlässt, sondern daran, dass es Israel gibt. Und deswegen beteiligt er sich so leidenschaftlich an Debatten über eine Lösung der Palästina-Frage, die für Israel eine Endlösung bedeuten könnte. Antisemitismus und Antizionismus sind zwei Seiten derselben Münze. War der Antisemit davon überzeugt, dass nicht er, der Antisemit, sondern der Jude am Antisemitismus schuld ist, so ist der Antizionist heute davon überzeugt, dass Israel nicht nur für die Leiden der Palästinenser, sondern auch dafür verantwortlich ist, was es selbst erleiden muss. Der moderne Antisemit verehrt Juden, die seit 60 Jahren tot sind, nimmt es aber lebenden Juden übel, wenn sie sich zur Wehr setzen. Der Antisemit nimmt dem Juden prinzipiell alles übel, auch das Gegenteil. Deswegen bringt es nichts, mit Antisemiten zu diskutieren, sie von der Absurdität ihrer Ansichten überzeugen zu wollen. Man muss sie ausgrenzen, sie in eine Art sozialer Quarantäne isolieren.“

 

[1] Die starke Abweichung erklärt sich zum einen dadurch, dass das PCBS den Gazastreifen in seine Berechnung einbezogen hat, während bei der Wasserbehörde nur die Zahlen für die Westbank eingeflossen sind. Zum anderen legen beide zwar annähernd die gleiche Gesamtverbrauchsmenge, jedoch unterschiedliche Einwohnerzahlen im Westjordanland zugrunde: Während dem PCBS zufolge etwa 2,3 Millionen Menschen dort leben – eine Zahl, die Amnesty übernommen hat –, geht die Wasserbehörde nur von 1,8 Millionen aus, dem Mittelwert zwischen den Angaben des PCBS und denen der American-Israeli Demographic Research Group, die sich strikt an überprüfbare Daten wie Melde- und Geburtsziffern hält und lediglich auf 1,4 Millionen Westbankbewohner kommt.

[2] Israel bezieht sein Wasser außerdem vor allem aus dem See Genezareth und dem Aquifer entlang der Meeresküste.

[3] Allerdings gibt es einen kleinen Hoffnungsschimmer: Als das Aspen Institute of Humanistic Studies, ein amerikanischer Think-Tank, Anfang Juli 2009 ein „Festival der Ideen“ ausrichtete, lud es auch den palästinensischen Premierminister Salam Fayyad ein. Und der wartete mit einer Überraschung auf: „Wenn Juden in einem palästinensischen Staat leben wollen, warum sollten sie dort dann nicht so behandelt werden wie arabische Israelis in Israel?“, fragte Fayyad. Man solle sie ihre Repräsentanten ins Parlament wählen lassen, ihnen Religions- und Redefreiheit gewähren und es ihnen ermöglichen, „nachts ohne die Sorge schlafen zu gehen, dass ihnen jemand die Tür eintritt und sie umbringt“. Sechs Wochen zuvor hatte bereits Ahmed Qureia, Unterhändler in den Verhandlungen mit Israel, in einem Interview mit der israelischen Tageszeitung Ha’aretz die Bereitschaft erkennen lassen, jüdischen Siedlern die palästinensische Staatsbürgerschaft anzubieten. Nun müssen die beiden ihre auf englisch ausgesprochenen Gedanken nur noch auf arabisch von sich geben und sie nicht an ein amerikanisches oder israelisches, sondern an ein palästinensisches Publikum richten. Sollte der unwahrscheinliche Fall eintreten, dass sie dort auf Zustimmung treffen, dürfte auch Anwar Breghit darauf hoffen, dass das Todesurteil gegen ihn für null und nichtig erklärt wird.