Chronologie der Ereignisse in Ägypten

Eine Zusammenstellung der wichtigsten politischen Ereignisse seit dem 11. Februar 2011.
Letzte Aktualisierung: September 2013. Von Hannah Magin. 

 

11. Februar 2011
Mubarak tritt als 4. Präsident Ägyptens zurück. Das Militär übernimmt die Macht, setzt die Verfassung außer Kraft und löst das Parlament auf. Der Militärrat unter Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi stellt die Übergangregierung.

 

19. März 2011
Volksabstimmung entscheidet mit großer Mehrheit für eine neue Verfassung, deren 9 Artikel vom Militärrat formuliert wurden. Erste demokratische Wahlen in Ägypten nach der Mubarak-Ära.

 

9. September 2011
3000 Menschen zerstören bei Massenprotesten die israelische Botschaft, der Botschafter muss fliehen. Straßenschlachten folgen, bei denen 4 Menschen getötet werden.

 

28. November 2011
Parlamentswahlen. Muslimbruderschaft gewinnt etwa Hälfte der Sitze, Salafisten etwa ein Viertel.

 

1. Februar 2012
Ausschreitungen im Fußball-Stadion Port-Saïd. Fans des lokalen Fußballvereins Al-Masri greifen den rivalisierenden Kairoer Verein Al-Ahly mit Messern an. 79 Menschen sterben, weil keine Sicherheitskräfte eingesetzt wurden. Die Kämpfe sind auch politischer Natur: Fans von Al-Ahly waren beim Sturz Mubaraks aktiv beteiligt und Al-Masri zieht Fans an, die Mubarak loyal gegenüber standen.
>>> http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-16845841

 

März 2012
Islamistisch dominiertes Parlament wählt Komitee zum Schreiben einer Verfassung.

 

23. Mai 2012
Erste Runde Präsidentschaftswahlen. Mursi von der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei und der unabhängige Ahmet Shafiq gehen in die Stichwahl.

 

14. Juni 2012
Oberster Verfassungsgerichtshof ordnet die Auflösung des Parlaments an, da ein Drittel der Sitze illegal gewonnen worden seien. Die Judikative ist eng mit dem Militärrat verbunden.

 

17. Juni 2012
Mursi gewinnt die Stichwahlen mit 51,7 % durch 13.230.131 Stimmen.
>>> http://www.bbc.co.uk/news/world-18571580

 

18. Juni 2012
Durch ein Dekret des Militärrats wird der Einfluss des zukünftigen Präsidenten beachtlich eingeschränkt. Durch das kurz vor Mursis Amtseinführung erlassene Dekret ist der Rat nun legislatives Gremium, nachdem das Parlament vom obersten Verfassungsgerichtshof aufgelöst wurde. Außerdem erhält der Militärrat die Kontrolle über den Prozess, eine Verfassung zu entwerfen. Das Dekret sichert dem Militär auch seine Verfügung über den Staatshaushalt, den alleinigen Oberbefehl über die Streitkräfte und dessen Personal.
>>> http://www.cbc.ca/news/world/story/2012/06/30/egypt-morsi-swearing-in.html

 

30. Juni 2012
Amtseinführung Mursis im Gebäude des obersten Gerichtshof. Die Beziehungen zwischen Militär und Justiz auf einer Seite und Mursi und den Muslimbrüdern auf der anderen Seite sind weiterhin angespannt.

 

10. Juli 2012
Mursis erster Staatsbesuch als Präsident Ägyptens findet in Saudi-Arabien statt.

 

Juli 2012
Mursi beruft das islamistisch dominierte Parlament ein, und setzt sich damit über einen Entscheid des Verfassungsgerichts hinweg, der das Unterhaus aufgelöst hatte, weil es illegal gewählt wurde. Zu der Zeit war eigentlich der Militärrat die gesetzgebende Kraft im Land. Die Amtshandlung zeigt, wie tief der Graben zwischen dem Militärrat und Mursi verläuft.

 

12. August 2012
Mursi erklärt die Verfassungsänderungen, die zuvor vom Militärrat am 18. Juni durchgeführt wurden, für unwirksam. Damit erteilt er sich selbst Sondervollmachten, die ihn berechtigen, personelle Entscheidungen innerhalb des Militärs zu treffen.
Mursi enthebt den Armeekommandanten und Verteidigungsminister Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, sowie den Generalstabschef Sami Anan ihrer Funktionen. Neuer Oberbefehlshaber des Militärs wird Abd al-Fatah as-Sisi. Auch der Geheimdienstchef und der Oberbefehlshaber der Polizei verlieren ihre Posten.
Die Entlassungen finden statt, obwohl gleichzeitig Sicherheitsdebatten geführt werden, was den Umgang mit Dschihadisten im Sinai angeht, die seit zwei Wochen mit dem Militär kämpfen und sogar die Grenze zu Israel durchbrachen.
In fast allen Schlüsselpositionen des Kabinetts werden Muslimbrüder eingesetzt.
>>>http://www.nzz.ch/aktuell/international/uebersicht/praesident-mursi-entlaesst-armeechef-tantawi-1.17469265

 

30. August 2012
Mursi besucht als erster Präsident Ägyptens seit 1980 Teheran für ein Treffen der Bewegung der Blockfreien Staaten. Damit besucht er als Staatspräsident den Iran noch vor einer Reise nach Washington. Kurz darauf wird beschlossen, die diplomatischen Beziehungen nach über dreißig Jahren wieder aufzunehmen und die Botschaften der beiden Länder wieder zu öffnen. Der Iran hatte schon Tage zuvor einen Botschafter ernannt. Iran und Ägypten nähern sich im Rekordtempo.
>>> http://www.tagesschau.de/ausland/ahmadinedschad222.html

 

11. September 2012
Proteste gegen den Film „Die Unschuld der Muslime“ beginnen an dem historischen Datum in Kairo, wo Islamisten versuchen, die US-Botschaft zu stürmen.

 

13. - 15. Oktober 2012
Mursi ordnet an, den Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmoud als Botschafter in den Vatikan zu versetzen und versucht so, die Judikative des Landes weiter zu schwächen. Mahmoud hatte zuvor 24 ehemalige ranghohe Beamte aus der Mubarak-Ära freigesprochen und so den Zorn der Muslimbruderschaft auf sich gezogen. Es folgen massive Ausschreitungen zwischen Islamisten und liberaleren Kräften der Bevölkerung, bei denen etwa 200 Menschen verletzt werden. Anhänger der Muslimbruderschaft schlugen mit Stöcken und Eisenstangen auf die Protestierenden ein. Im Endeffekt muss Mursi zurück rudern und den Generalstaatsanwalt wieder ins Amt rufen.
>>> http://derstandard.at/1348285967886/Aegyptens-Generalstaatsanwalt-darf-Posten-doch-behalten

 

16. November 2012
Israelische Offensive gegen die Hamas in Gaza. Der ägyptische Präsident Mursi zieht seinen Botschafter aus Israel ab. Er trifft sich mit dem Führer der terroristischen Vereinigung Hamas, um diesem vollste Unterstützung zuzusichern. Führer mehrerer Staaten rufen daraufhin zur Deeskalation auf.
>>> http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-11/kandil-gazastreifen-hamas

 

19. November 2012
Versammlung zum Schreiben einer neuen Verfassung wird aufgelöst, nachdem liberalere Kräfte den Ausschuss aus Protest gegen den autoritären Regierungsstils Mursis verlassen.

 

22. November 2012
Mursi erlässt ein Dekret, mit dem er die Gewaltenteilung im Land faktisch abschafft. Durch die neuen Gesetze entzieht er das Amt des Präsidenten juristischer Überprüfung. Den Gerichten entzieht er das Recht, das Unterhaus des Parlaments aufzulösen, womit der vorherige Gerichtsentscheid, das Parlament aufzulösen, annulliert wird. Auch alle anderen bisher von der Justiz für ungültig erklärten Dekrete Mursis sind wieder wirksam. "Alle Verfassungszusätze, Entscheidungen und Gesetze des Präsidenten sind endgültig, gegen sie kann kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden", heißt es in der im Fernsehen verlesenen Erklärung. Mursi entscheidet, dass eine neue Verfassung durch Volksabstimmung gewählt werden soll und treibt den Verfassungsgebungsprozess voran, ohne auf die Stimmen der Kritiker einzugehen. Ägyptens Richter boykottieren das Referendum, das im Dezember ohne richterliche Prüfung abgehalten wird.
>>> http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-11/usa-aegypten-proteste
>>> Gesetzestext auf englisch: http://english.ahram.org.eg/News/58947.aspx

 

Ende November 2012
Auf die Ausweitung der Befugnisse des Präsidenten reagiert die Bevölkerung mit Massenprotesten. Zehntausende gehen auf die Straßen, Hunderte werden bei Ausschreitungen zwischen Mursi-Anhängern und -Gegnern verletzt. In mehreren Städten werden Büros der aus der Muslimbruderschaft hervorgegangenen Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP) angezündet oder verwüstet.
>>> http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-11/usa-aegypten-proteste

 

22. Dezember 2012
Verfassung wird fertig gestellt und am 22. Dezember von der Bevölkerung angenommen. Die Wahlbeteiligung beim Referendum liegt lediglich bei 33%, was von EU-Außenbeauftragter Catherine Ashton kritisiert wird. Auch die USA rufen Gegner und Befürworter der Verfassung zum Dialog auf. Im Gesetzestext werden moralische Grundsätze so vage formuliert, dass sie großen Interpretationsspielraum für die Machthaber liefern, bürgerliche Freiheiten im Namen des Islam einzuschränken. Es fehlen Schutzrechte für Frauen, Kinder und Minderheiten.
>>> http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-referendum-aegypter-geben-sich-islamisch-gepraegte-verfassung-1.1558672

 

Später Dezember 2012
Massenproteste der Bevölkerung, täglich Hunderttausende auf dem Tahrir-Platz. Gegner Mursis protestieren gegen die neue Verfassung, Anhänger verteidigen das Referendum.
>>> http://www.tagesschau.de/ausland/aegypten-verfassungsreferendum106.html

 

25. Januar 2013
Landesweite Massenproteste gegen Mursi zum zweiten Jahrestag des Sturzes Mubaraks.

 

26. Januar 2013
Richtersprüche zu den Ausschreitungen im Fußballstadion von Port Said: 21 Todesurteile werden gegen Al-Masri-Fans ausgesprochen, die als Anhänger des gestürzten Präsidenten Mubarak gelten. Nur Zwei der angeklagten Polizisten werden zu Haftstrafen verurteilt, obwohl nach öffentlicher Meinung die Polizei für die Ausschreitungen im Stadion von Port Said mit verantwortlich war. Die Verurteilungen sind politisch motiviert. 22 Menschen sterben bei den darauf folgenden Ausschreitungen gegen die Polizei. Die Urteile werden im März bestätigt und weitere fünf Menschen zum Tode verurteilt.
>>> https://www.commondreams.org/headline/2013/03/09

 

5. Februar 2013
Staatsbesuch von Ahmadinedschad in Ägypten, der erste Staatsbesuch iranischer Machthabern seit 30 Jahren. Mursi begrüßt ihn mit Bruderkuss. >>>http://www.tagesschau.de/ausland/ahmadinedschad222.html

 

7. Mai 2013
Mursi ordnet aufgrund des Drucks von der Bevölkerung Umbesetzungen des Kabinetts an;  Die EU unternimmt einen Versuch der Vermittlung eines Kompromisses zwischen Mursi und der Opposition: Der Vorschlag lautet, eine festgelegte Anzahl an Oppositionellen ins Kabinett zu berufen, deren Parteien im Gegenzug die bevorstehenden Parlamentswahlen nicht boykottieren würden. Mursi lässt sich nicht darauf ein.
>>>http://www.jpost.com/Middle-East/Egypts-road-not-taken-could-have-saved-Morsi-320120

 

30. Juni 2013
Die Tamarod-Bewegung sammelt bis zu diesem Tag nach eigenen Angaben 22 Millionen Unterschriften für die Absetzung Mursis. Gewählt wurde Mursi durch 13.230.131 Stimmen. Die Bewegung hatte sich den Jahrestag der Amtseinführung Mursis als Stichtag gesetzt, bis zu dem Mursi abdanken solle. Massenproteste finden statt, das Hauptquartier der Muslimbruderschaft in Kairo wird gestürmt und zerstört. Acht Menschen sterben.

 

1. Juli 2013
Das Militär spricht eine zweitägige Frist aus, nach der es "in Aktion treten will", falls sich die beiden Parteien nicht geeinigt haben.

 

3. Juli 2013
Militär stürzt Mursi, setzt die Verfassung außer Kraft und installiert eine Übergangsregierung. Der Vorsitzende des obersten Gerichtshofs, Adly Mansour, ist vorläufiger Vorsitzender, Mohammed El-Baradei wird sein Stellvertreter.

 

August 2013
Etwa 2000 Mitglieder der MB und fast gesamte Führungsriege kommen in Haft

 

15. August 2013
638 Menschen rund um die Protestcamps der Mursi-Anhänger wurden getötet, seitdem das Militär die Macht hat. El-Baradei tritt nach Ausschreitungen als Vizepräsident der Übergangsregierung zurück. Außenminister Westerwelle kündigt an, dass die Gewalt des Militärrats nicht ohne Konsequenzen bleiben würde.
>>>http://www.tagesschau.de/ausland/westerwelle-aegypten110.html

 

1. September 2013
Interimsregierung ernennt 50-Köpfigen, vorrangig säkularen, Ausschuss zum Entwerfen einer neuen Verfassung. Soll am 8. September zum ersten Mal zusammen kommen.

 

5. September 2013
Bombenanschlag auf Innenminister Muhammed Ibrahim in Kairo. Terrorwelle in Ägypten wird befürchtet.