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IRAN - POLICY PAPER

Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB)  März 2013

 

Momentaufnahme Irans politischer Lage und der Sanktionspolitik

Im Zuge der Umbrüche in der arabischen Welt hat das iranische Regime nicht nur an Ansehen sondern auch an realer Macht verloren. Ein Zwischenergebnis des sogenannten arabischen Frühlings ist die zunehmende Isolation der Islamischen Republik. So ist von der Achse Syrien, Hisbollah und Hamas nur noch die Hisbollah verblieben. Die Hamas steht im Streit mit dem iranischen Regime und der Hisbollah über Irans Syrienpolitik. Während Syrien seit dem Jahr 2011 im Bürgerkrieg versunken ist und das iranische Regime an seine nahezu äußersten Möglichkeiten gegangen ist das Assad Regime zu unterstützen, fällt Syrien als logistische und politische Achse nach dem Sturz von Assad auf lange Zeit aus. Das iranische Regime ist dabei den größten geostrategischen Rückschlag seit Ende des ersten Golfkrieges zu erleben.

Das von der Europäischen Union beschlossene und implementierte Ölembargo zeigt bereits erste Wirkung, obwohl es erst im Juli 2012 in Kraft trat. So musste das iranische Regime Verluste im Ölverkauf hinnehmen. Gepaart mit Finanzsanktionen, die den Iran vom internationalen Finanzmarkt ausgrenzen, befindet sich die iranische Währung Rial, zusätzlich durch eigenverschuldetes Missmanagement und Korruption, im freien Fall. Die Strategie Europas zielt in der Sanktionspolitik auf die Hauptfinanzquelle des Regimes und seine Währung. Irans Ölexport finanziert die Hälfte des Staatshaushaltes und ist somit die wichtigste Quelle in der Finanzierung des Nuklearwaffenprogrammes.

Dass der Währungszerfall den Unmut in der iranischen Bevölkerung massiv verstärkt hat, war im vergangenen Herbst unübersehbar, als die Basarhändler zu einem geschlossenen und konzertierten Protest aufbrachen. Es gibt kontinuierlich Nachrichten von Arbeiterstreiks im Land, die wegen ausfallender Löhne protestieren. Das vollständige Potenzial für neue Proteste wird sich in den kommenden Wochen und Monaten entfalten, wenn die Öl – und Finanzsanktionen ihre gesamte Wirkung zeigen. Es wurde zwar jüngst ein Haushaltsentwurf durch das Scheinparlament beschlossen, aber die entscheidende Frage ist hier wie die eigene Klientel versorgt werden will, wenn die Hälfte der Staatseinnahmen wegfällt? Gegenwärtig verfügt das iranische Regime über 65 Milliarden US – Dollar an Devisenreserven, aber es kann nicht auf die vollständige Summe zurückgreifen. [1]

 

Zur Lage der Menschenrechte

UN Special Rapporteur zum Iran, Dr. Ahmed Shaheed, stellte im vergangenen Oktober 2012 seinen ausführlichen Bericht zur Menschrechtssituation mit schockierenden Details vor. So ist die Zahl der Hinrichtungen drastisch angestiegen. Allein in den ersten acht Monaten des Jahres sind 300 Menschen hingerichtet worden. Im Jahr 2011 betrug die Hinrichtungszahl 670. Iran führt damit gemessen an der Zahl seiner Einwohner die Liste der Diktaturen mit den höchsten Hinrichtungszahlen an. Es gilt anzumerken, dass die Dunkelziffer der Exekutionen noch sehr viel höher liegt, da das Regime vollständige Informationen dazu zurückhält. Gegenwärtig liegt die Zahl der politischen Gefangenen nach Angaben zahlreicher Menschenrechtsorganisationen bei tausend Inhaftierten. Folter, Isolationshaft, verwehrter Zugang zu Rechtsverteidigern, eklatante Verstöße gegen medizinische Versorgung sind an der Tagesordnung. [2]

Ende Oktober 2012 sorgte der Tod des jungen Bloggers Sattar Beheshti für einen weltweiten Aufschrei. Sattar Beheshti wurde am 30. Oktober wegen seiner freien Meinungsäußerung auf Facebook verhaftet und schwerster Folter ausgesetzt – einige Tage darauf verstarb er an den Folgen der Misshandlungen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Islamischen Republik musste das Scheinparlament Majlis, im Zuge weltweiter Aufmerksamkeit und Druckes, zugeben, dass Folter ausgeübt wurde. [3]

Am 18. Januar 2013 wurde Nasrin Sotudeh, prominente Menschenrechtsanwältin, für drei Tage aus der Haft entlassen. Auch dies ist eine unmittelbare Folge des Drucks den Europa und die USA aufgebaut haben. Jedoch sollte hier nicht die Wahrnehmung entstehen, dass mit dieser Maßnahme das iranische Regime sein menschliches Gesicht zeigt. Vielmehr erhofft sich die Islamische Republik, durch dieses taktische Vorgehen den Druck aus Europa abmildern bzw. beenden zu können. Gerade jetzt muss daher die Europäische Union ihre bereits etablierten Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzungen noch stärker ausbauen. Die Zahl der Einreiseverbote und Konteneinfrierungen müssen zügig und in großem Umfang erweitert werden.

 

Handlungsoptionen

Für die Europäische Union und allen voran die Bundesrepublik Deutschland als größte europäische Volkswirtschaft und leider immer noch stärkstem Handelspartner des iranischen Regimes, gilt es, einen sehr viel vehementeren Sanktionskurs zu fahren. Bis heute hat Deutschland keine unilateralen Sanktionen verhängt sondern lediglich Sanktionen im Rahmen der UN und der EU mitgetragen oder auf der Druck zweier US – Administrationen sich in Teilen aus dem Iranhandel zurückgezogen. Dies zu ändern sollte höchste Priorität sein. Zusammen mit einem diplomatischen Boykott des iranischen Regimes: Die diplomatischen Beziehungen zur Islamischen Republik zu beenden hätte symbolische Sprengkraft und ernsthafte politische Konsequenzen für das Regime. Die Botschaft und mehrere Konsulate stünden dann nicht mehr als logistische Zentren zu Unterstützung terroristischer Aktivitäten, zur Umgehung von Sanktionen und zur Überwachung und Einschüchterung von Demokratieaktivisten zur Verfügung. Es würde auch zu einem weiteren erheblichen Ansehensverlust des Regimes vor seinen eigenen Anhängern und der in überragender Zahl nach Demokratie strebenden Iraner im Land führen. Großbritannien und Kanada sind zwei Beispiele, wie sich beide Länder aus einer unterschiedlichen Dynamik heraus für den Abbruch diplomatischer Beziehungen entschieden haben.

Weiterhin sollten Deutschland und die Europäische Union ihre gesamte politische und diplomatische Kraft einsetzen um China, Japan, Südkorea und Indien zu weiteren erheblichen Rückgängen an Öl – und Gaskäufen beim iranischen Regime zu bewegen. [4] Für die Länder des asiatischen Raums ist es eine logistische Frage, wer ihnen den Rohstoff für ihren Energiebedarf liefert. Dies ist zu einem großen Teil bereits Saudi – Arabien, das als Ersatzlieferer fungiert. Tatsache ist, die bereits genannten Länder benötigen nahöstliches Öl, dies muss nicht zwingend iranisches Öl sein.

In der Regelkonformität benötigt es substantielle Mechanismen, um die Einhaltung der Sanktionen zu kontrollieren. Dafür müssen sich entsprechenden Kontrollbehörden wie Bafa, Bafin und Bundesbank besser untereinander vernetzen und austauschen.

Die Bundesregierung benötigt eine konzertierte Strategie, um den deutschen Mittelstand aus dem Iranhandel herauszuholen. Dies sollte in enger Kooperation mit Mittelstandsverbänden, Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und Experten geschehen. Es sollten Sanktionen in mehrerer Hinsicht angedacht werden – einmal sollen die deutschen Unternehmen sanktioniert werden, die diese Strategie nicht mittragen und es sollten Sanktionen verhängt werden gegen Unternehmen in Asien und anderen Teilen der Welt, die in diese Lücken einspringen würden.

Abgeordnete des Deutschen Bundestages und die Bundesregierung sollten über eine hochkarätige Menschenrechtskonferenz nachdenken – nach Vorbild und gewonnen aus Inspiration einer Menschenrechtsveranstaltung des britischen Außenministeriums im Herbst 2011 in Zusammenarbeit mit der Zeitung The Times. In diesem Sommer jährt sich zum vierten Mal der Beginn der iranischen Demokratiebewegung – diese zu ehren und gleichzeitig konkrete Schritte hin zur Demokratieförderung zu unternehmen ist mehr denn je von politisch – strategischer Bedeutung. Der Nuklearkonflikt mit dem iranischen Regime war noch nie von den eklatanten Menschenrechtsverbrechen des Regimes zu trennen. Lange dauerte es, bis diese Erkenntnis auch in Europa einsetzte, aber umso stärker muss man nun beide Facetten unserer Auseinandersetzung mit dem iranischen Regime zusammenbringen.

Ein Verbot der Hisbollah in Deutschland ist dringend geboten, um auch hier die politische und logistische Einflusssphäre des iranischen Regimes einzudämmen. Hisbollah ist der verlängerte Arm des iranischen Regimes. Für zahlreiche terroristische Anschläge in den vergangenen Jahrzehnten verantwortlich zeigt ein jüngst veröffentlichter Bericht, dass Hisbollah auch für den Anschlag auf israelische Touristen im vergangenen Sommer in Bulgarien die Verantwortung trägt. Hierfür braucht es ein Land in der europäischen Union, das die Führung übernimmt – es gibt kein Argument, das hier gegen Deutschland spricht. Mit einem absehbaren Ende des Assad Regimes sind zwei Szenarien von Jonathan Paris, Fellow am Atlantic Council of the United States, aufgezeigt worden: Nach der Assad – Diktatur ist auch das Ende der Hizbollah zu erwarten; oder nach dem Assad – Regime wird Hizbollah weiter für Instabilität in Syrien und der Region sorgen. Beide Szenarien verdeutlichen, dass ein enormer europäischer Handlungsbedarf besteht. [5]

Das iranische Nuklearwaffenprogramm ist eine globale Herausforderung und dafür braucht es eine globale Lösung – der Schlüssel dorthin liegt in der Ausrichtung deutscher Iranpolitik. In der bisherigen deutschen Iranpolitik ist leider zu verzeichnen, dass eine Vielzahl von Experten ein Teil des Problems sind und nicht dessen Lösung. Ihre jahrelange falsche Beratung hinsichtlich Sanktionen führte ins Dilemma. Jedoch darf eine Politik des Abwartens nicht deutsche Iranpolitik definieren. Im Gegenteil: mehr denn je müssen harte politische Schritte folgen, um Teherans Griff zur Bombe friedlich zu verhindern. Für Israel und den Mittleren Osten insgesamt geht es um existentielle Fragen hierbei und dies ist ein Sicherheitsinteresse, das auch Europa besonders teilt. Die erneute Verzögerungstaktik des iranischen Regimes bei Verhandlungen zeigt noch einmal deutlich: es gibt in diesem Konflikt  keine Verhandlungslösung. Über Krieg oder Frieden entscheidet in diesem Jahr 2013 einzig Europas politische Kraft für ein entschiedenes politisches und wirtschaftliches Vorgehen.

Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB)

März 2013

 

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