Bei der Solidaritätskundgebung mit den Protesten im Iran am 26.11.2022 vor dem Bundeskanzleramt 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Seit zwei Monaten erreichen uns unglaubliche Bilder des Muts und der Entschlossenheit, die sich in dem Slogan „Zan, Zendegi, Azadi“ – „Frau, Leben, Freiheit“ manifestieren und um die Welt gegangen sind.

Die bewundernswerten und anrührenden Szenen des landesweiten Kampfes im Iran repräsentieren die Überwindung oder zumindest Relativierung der regionalen und gesellschaftlichen Spaltungen, die die Islamische Republik über Jahrzehnte unter den Menschen im Iran kultiviert und vertieft hat, um ihre Herrschaft zu sichern. Gegen deren System des ethnoreligiösen Hasses identifizieren sich große Teile der Bevölkerung des restlichen Iran mit dem Schicksal der vom Regime ermordeten Kurdin Mahsa Amini.

Darüber hinaus schlagen die gegenwärtigen Proteste eine Brücke zwischen der allgemeinen Unzufriedenheit über politische Repression, soziales Elend und außenpolitische Abenteuer der Islamischen Republik und der besonderen Unterdrückung der Frauen unter dem Regime der Gender-Apartheid.

Um unseren eigenen Beitrag zum Sieg der Freiheits- und Umsturzbewegung im Iran effektiv zu leisten, müssen wir aber auch den Gegner ins Visier nehmen: die Islamische Republik und ihre westlichen Helfershelfer und Lobbyisten.

Es stellt sich die Frage, mit was für einem Regime wir es zu tun haben und was die ideologischen Quellen seiner im doppelten Wortsinn grenzenlosen Barbarei sind. Dieses Regime ist keine klassische autoritäre Herrschaft, die sich mit der Beherrschung des Iran zufriedengibt.

Antisemitismus kam in den letzten Jahren nur noch selten in den Fokus, wenn in Deutschland und Europa über das iranische Regime gesprochen wurde.

Ein minimaler Anfang beim Verständnis der Rolle des Antisemitismus wäre gemacht, wenn man sich wenigstens Gedanken darüber machte, warum die sogenannte Arabellion von 2011 ausgerechnet in Syrien um so vieles blutiger endete als in anderen arabischen Staaten. Man käme schnell darauf, dass Assad im Gegensatz zu den anderen in der Arabellion gestürzten Diktatoren nicht aus persönlicher Entscheidung zurücktreten kann, selbst wenn er wollte. Er konnte nicht einen Rückzug in Scham antreten wie Mubarak und Ben Ali im Jahr 2011. Denn er war nie der syrischen Gesellschaft Rechenschaft schuldig, sondern der „Achse des Widerstands“ – dem Bündnis mit der Islamischen Republik und Hisbollah für die Zerstörung von Israel. Und diese Achse akzeptiert keinen Rückzug im Namen von persönlichen oder nationalen Gründen.

„Der Weg nach Jerusalem führt über Najaf und Kerbala“, lautete die Parole der iranischen Islamisten schon im Krieg gegen den Irak in den 80er Jahren. Israel konnte sich bis dato glücklicherweise gegen die Angriffe aus Teheran verteidigen – aber auf dem „Weg nach Jerusalem“ liegen heute die von der „Achse des Widerstands“ verwüsteten Gesellschaften des Irak, Jemens, Syriens und des Libanon. Dieser Zusammenhang ist in der Region heute – wie vermittelt auch immer – ins Bewusstsein getreten.

Dank des Internets verbindet der Slogan „Frau, Leben, Freiheit“ Menschen im gesamten Nahen und Mittleren Osten – wo die Islamische Republik heute unter Nichtislamisten als größte Bedrohung und Pate von Terror und Extremismus gilt – mit dem Schicksal der Demonstrierenden im Iran.

Die Protestbewegung bekommt Solidarität und Glückwünsche von Frauen aus Afghanistan, von Prominenten aus der Türkei, Aktivisten aus Syrien und dem Irak. Sie sehen die Befreiung der Menschen im Iran als Grundlage für ihre eigene Befreiung von Regimes oder Milizen, die unmittelbar oder mittelbar mit dem Gewaltapparat der Islamischen Republik verbunden sind.

Die zweite Säule des Mullah-Regimes ist die Geschlechterapartheid im Namen der Scharia.

Die Frau ist darin nicht einfach Objekt individueller patriarchaler Herrschaft. Ihre durch das Kopftuch verdeutlichte religiöse Bedeutung rückt sie ins Zentrum der Selbstlegitimation des Gottesstaats und macht jede Abweichung von der Kleiderordnung der Tugendwächter zum Staatsverbrechen. Die „unsittlich“ gekleidete Frau wird so zum inneren Feind, dem Komplement der äußeren Feinderklärung gegen Israel und die USA.

Über die Sittenpolizei wird die gesamte Gesellschaft kontrolliert.

Das ist der Grund, warum es im heutigen Iran keine separate Frauenbewegung geben kann. Die um ihre Freiheit kämpfenden Frauen sind die Avantgarde der Umsturzbewegung gegen die Islamische Republik. Der Revolutionsgardenboss Hossein Salami hat den Zwangsschleier als den „Schützengraben“ der Islamisten gegen ihre Feinde bezeichnet.

Diese doppelte Feinderklärung ist der Inhalt des totalitären „Nichts“ – „Hitch“ des Teheraner Regimes. Mit diesem „Nichts“ beantwortete Khomeini 1979 im Flugzeug nach Teheran die Frage, was er bei der Rückkehr in den Iran fühle. Gerade in Deutschland müsste man den Inhalt und die globale Gefahr des Nihilismus eines antisemitischen Regimes kennen. Stattdessen hüllt man sich vielerorts in Schweigen oder warnt gar davor, es könne NACH dem Sturz der Islamischen Republik erst richtig schlimm werden.

Wie im Schützengraben agieren auch die Apologeten des iranischen Terrorregimes. Sie warnen vor „der iranischen Diaspora“, schäumen über angebliche Hasskampagnen von Exiliranern gegen deutsche Iranexperten, die natürlich wie immer als nüchterne Experten und ehrliche Makler präsentiert werden. Die „Jerusalem Post“ und saudische Medien werden als Drahtzieher des Aufstands im Iran identifiziert und das klingt schon ganz nach Khamenei.

Es ist ein Ping-pong-Spiel zwischen der linken und der rechten Seite des etablierten Medienspektrums. Es reicht von postkolonialen Antizionisten, bis zu bürgerlichen vermeintlichen Realpolitikern oder den sogenannten Islamkritikern der AfD.

In der Agitation all dieser Regimeapologeten erscheinen die Exiliraner manchmal wie die eigentlichen Terroristen, nicht das Regime, dessen langer Arm sie noch im westlichen Ausland mit Mordanschlägen bedroht.

Der neueste Angriff stammt vom langjährigen Mitarbeiter von Claudia Roth Ali Mahdjoubi. Er hat die iranische Exiloppositionelle Masih Alinejad bezichtigt, weder eine glaubwürdige Demokratin, noch Feministin zu sein, ein „dreckiges Mundwerk“ zu haben und ein „Produkt“ des islamistischen Regimes im Iran zu sein.

Vor diesem Hintergrund möchte ich zitieren, was wir schon vor drei Jahren anlässlich des Regimemassakers vom November 2019 und des Schweigens in Deutschland darüber sagten:

„Die Menschen im Iran fordern maximalen Druck auf die Herrscher der Islamischen Republik. Es ist unsere Aufgabe, heute und in der Zukunft maximalen Druck auf Politik und Medien in Deutschland auszuüben, um die jahrzehntelange Kooperation mit dem iranischen Terrorregime endlich zu beenden“

Ich schließe mich den wichtigsten Forderungen meiner Vorrednerinnen und Vorredner an:

1. Die Revolutionsgarden müssen sofort auf die Terrorliste gesetzt werden, diese Forderung duldet keinen Aufschub. Bei Bedarf kann die deutsche Politik hier genauso unilateral handeln, wie es Kanada bereits getan hat.
2. Der Islamischen Republik unterstehende Institutionen wie Botschaft, Konsulate und das „Islamische Zentrum Hamburg“ müssen geschlossen werden.
3. Der Dialog mit dem Regime muss abgebrochen und durch einen Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern des freien Iran ersetzt werden.

Zan, Zendegi, Asadi – Frau, Leben, Freiheit!

Nieder mit der Islamischen Republik!

Solidarität mit der Freiheitsbewegung im Iran!