Gemeinsame Pressekonferenz des Mideast Freedom Forum Berlin und des Simon Wiesenthal Centers

Simon Wiesenthal Center und Mideast Freedom Forum Berlin fordern ein Verbot der Hisbollah

Hilfe bei der Vorbereitung eines Treffens zwischen Bürgermeister Michael Müller und iranischen Oppositionellen

Berlin, 11. September 2019

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) forderte das Simon Wiesenthal Center (SWC) deutsche Behörden dazu auf, die Hisbollah als terroristische Vereinigung einzustufen. Das SWC gab außerdem bekannt, dass das MFFB und der US Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, dabei helfen können, Namen für eine Delegation von iranischen Oppositionellen im Exil vorzuschlagen, die an einem Empfang mit Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller in naher Zukunft teilnehmen können.

Bürgermeister Michael Müller, der sich in dieser Woche mit Rabbi Cooper vom Simon Wiesenthal Center traf, war durch seinen Empfang des Teheraner Bürgermeisters Pirouz Hanachi in die Kritik geraten. Hanachi war Mitglied der iranischen Revolutionsgarden und nahm im Mai dieses Jahres am „Al-Quds-Marsch“ in Teheran teil. Der Al-Quds-Marsch ist ein nationaler Feiertag im Iran, mit dem das Regime zur Eroberung Jerusalems und zur Vernichtung des jüdischen Staates aufruft.

„Der Empfang für den Teheraner Bürgermeister war eindeutig ein Fehler. Allein der Fakt, dass er stattfinden konnte, wird von der Mullahkratie, die Israel bedroht und terroristische Gruppen weltweit unterstützt, als Erfolg gewertet“, sagt Rabbi Cooper. „Ich bat Bürgermeister Müller dringend, sich aus Solidarität mit iranischen Dissidenten zu treffen, die in Berlin leben. Der Bürgermeister stimmte zu. Das Simon Wiesenthal Center arbeitet eng mit dem MFFB und US-Botschafter Grenell zusammen, um dem Bürgermeister eine geeignete Liste von Teilnehmenden zur Verfügung zu stellen.“

„Wir leben in einer Zeit, in der gewalttätige Angriffe auf Juden wie der Überfall auf einen Israeli am vergangenen Dienstag, weil er Hebräisch auf einer Berliner Straße sprach, fast alltäglich geworden sind. Während wir die Bemühungen der deutschen Behörden begrüßen, dem Antisemitismus entgegenzutreten, ist es unverzichtbar, sich allen Quellen des Judenhasses zu stellen: nicht nur der Neonazis, sondern auch aus dem Iran, von Hisbollah und Palästinensern, deren Bildungssystem bereits Kinder zum Judenhass erzieht“, forderte Rabbi Cooper.

Ulrike Becker, Leiterin der Iran-Abteilung des Mideast Freedom Forum Berlin, sagt dazu:  „Wir freuen uns über die Bereitschaft von Michael Müller, iranische Oppositionelle zu empfangen. Organisationen, die aus dem Iran gesteuert werden, dürfen dagegen keine Partner demokratischer Institutionen sein. Zu diesen Organisationen gehört die IGS, die „Islamische Gemeinschaft schiitischer Gemeinden“, die eng mit dem iranischen Regime verbunden ist. Wenn wir nicht wollen, dass sich die islamistische und antisemitische Ideologie des iranischen Regimes in Berlin weiter ausbreitet, muss die Kooperation gestoppt werden.“

Becker erklärte auf der Pressekonferenz: „Die Humboldt-Universität in Berlin plant, im Oktober ein neues ‚Institut für Islamische Theologie‘ zu eröffnen, an dem Imame ausgebildet werden sollen. Im Beirat des Instituts ist auch die IGS vertreten, obwohl der Vorsitzende der IGS, Mahmoud Khalilzadeh, laut Einschätzung der Bundesregierung zum ‚politisch-religiösen Establishment der Islamischen Republik Iran‘ gehört.“

„Unter den Gruppen, die unter dem Dach der IGS zusammengefasst sind, befinden sich Verbände, die der terroristischen Hisbollah nahe stehen. Eines davon ist das Imam-Mahdi-Zentrum in Münster, über das kürzlich ein Video bekannt wurde, in dem Mitglieder gezeigt wurden, die behaupteten, sie seien stolz darauf, Terroristen zu sein.“

"Die Hisbollah ist nicht nur eine Bedrohung für Israel, sondern auch eine Gefahr für die Juden in Berlin. Wir hoffen, dass die Bundesregierung endlich die gesamte Hisbollah-Organisation auf die Terrorliste setzen wird. Gruppen, die der Hisbollah nahe stehen, dürfen keine Partner der Stadt Berlin sein“, schloss Frau Becker.

Während seines dreitägigen Besuchs traf Rabbi Cooper auch mit Vertretern des deutschen Außen- und Innenministeriums sowie Bundestagsabgeordneten aller Parteien der bürgerlichen Mitte zusammen, die mit Erfolg darum gekämpft hatten, eine Resolution zu verabschieden, in der die BDS-Kampagne als antisemitisch bezeichnet wird. Begleitet wurde er von Dr. Arnon Groiss, einem Experten für palästinensische und UNWRA-Lehrbücher und Lehrpläne sowie dem Aktivisten und Leiter des Israel Research Center, David Bedein. Letzte Woche erklärte das SWC bei den Vereinten Nationen, es sei an der Zeit, die UNWRA durch „neue Modalitäten zu ersetzen, die künftige Korruption blockieren und einen Lehrplan vorlegen würden, der pro Frieden und nicht pro Krieg ist.“