Presseaussendungen

Presseaussendungen Mideast Freedom Forum Berlin

 

Iranischer Todesrichter in Deutschland? Bündnis fordert Behörden zum Handeln auf

Berlin/Köln, 23.7.2023

Es gibt verschiedene Hinweise darauf, dass seit dem 27. Juni 2023 erneut ein iranischer Todesrichter in der neurochirurgischen Privatklinik INI in Hannover behandelt wird, die unter der Leitung von Madjid Samii steht. Dabei handelt es sich um Hossein Ali Naeiri, einen iranischen Geistlichen, Richter und obersten Berater der Justiz. Er war einer der Hauptakteure der „Todeskomitees“, die im Sommer 1988 im Iran die unrechtmäßige Massenhinrichtung politischer Gefangener zu verantworten hatten. weiterlesen

Erzwungene Geständnisse am 7. Verhandlungstag beim Schauprozess gegen deutsch-iranischen Regimekritiker Jamshid Sharmahd

23.8.2022

Im Iran fand heute eine weitere Verhandlung im Prozess gegen den deutschen Staatsbürger Jamshid Sharmahd statt. Am heutigen Prozesstag wurde der bekannte Kritiker des Regimes im Iran - nach offensichtlicher Folter – gezwungen, einige der ihm zu Last gelegten Taten zu gestehen. 

Das Bündnis „Save Sharmahd“ verurteilt den Prozess gegen den Journalisten auf das Schärfste. Die Menschenrechtsaktivistin Mina Ahadi, die seit 2004 gegen die Todesstrafe kämpft, erklärt dazu: „Die deutsche Öffentlichkeit darf sich von dem inszenierten Schauprozess vor dem Revolutionsgericht in Teheran nicht täuschen lassen. Von einem rechtsstaatlichen Verfahren kann keine Rede sein. Ein Geständnis nach 700 Tagen Isolationsfolter und enormem physischen und psychischen Druck hat keinerlei Wert.“  weiterlesen

Im Iran droht die Hinrichtung eines deutschen Regimekritikers: Rettet Jamshid Sharmahd

Berlin, 6.3.2022

Der bekannte Regimekritiker und deutsche Staatsbürger Jamshid Sharmahd wurde im August 2020 bei einem Zwischenstopp am Flughafen Dubai vom iranischen Geheimdienst in den Iran verschleppt.

In einem inszenierten Schauprozess vor dem Revolutionsgericht in Teheran werden Sharmahd nun konstruierte Taten zum Vorwurf gemacht. Von einem rechtsstaatlichen Verfahren kann keine Rede sein. Es gibt keine Beweise, der Angeklagte ist unter Folter zu Geständnissen gezwungen worden und hat keinen Zugang zu einem Anwalt seiner Wahl.

Die gefährliche Dramaturgie des Schauprozesses läuft auf eine Verurteilung und Hinrichtung von Sharmahd hinaus. Dies entspricht der üblichen Vorgehensweise des Regimes, Dissidenten zu diskreditieren und sie durch Hinrichtungen zum Schweigen zu bringen. Das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) appelliert deshalb zusammen mit der Familie des Angeklagten, Politikern und Menschenrechtsaktivistinnen an die Bundesregierung, öffentlichen Druck auf das Regime im Iran auszuüben, damit Jamshid Sharmahd freigelassen wird. weiterlesen

Empfehlungen für eine neue Iran-Politik

Berlin, 14.10.2021

In seinem aktuellen Policy-Paper „Für einen Plan B in der Iran-Politik“ fordert das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) die künftige Bundesregierung dazu auf, in der Iran-Politik eine Wende einzuschlagen. Ulrike Becker, Leiterin des Bereichs Forschung beim Mideast Freedom Forum Berlin erklärt dazu: „Es geht um eine Strategie, die die Probleme wirklich lösen und die Region befrieden kann. Unter Plan A – der zeitlich befristeten Eindämmung des Atomprogramms gegen Aufhebung von Sanktionen – hat der Iran durch militärische Einflussnahme die Region destabilisiert, die Menschenrechtslage im Iran selbst hat sich dramatisch verschlechtert und der Iran ist zu einem nuklearen Schwellenstaat geworden. Deshalb braucht es jetzt einen Plan B.“ weiterlesen 

EU räumt ein: Palästinensisches Schulcurriculum ruft zu Hass und Gewalt auf

Berlin, 9.6.2021

Eine EU-Studie über das palästinensische Schulcurriculum, die im Auftrag der EU-Kommission erstellt, deren Veröffentlichung jedoch immer wieder verschoben wurde, liegt nun vor. Das meldete die BILD Zeitung gestern in einem ausführlichen Bericht, in dem Auszüge aus der Studie veröffentlicht wurden. Diese zeigen, wie palästinensische Schulbücher Kinder zu Gewalt und Judenhass aufhetzen. [...] Das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) hat bereits vor vier Jahren eine eigene Studie zu den palästinensischen Schulbüchern vorgelegt, die von Parlamentariern aller demokratischen Parteien unterstützt worden ist. Das MFFB fordert die Bundesregierung auf, Gelder an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) an Bedingungen zu knüpfen.  weiterlesen 

Nach iranischen Vernichtungsdrohungen zum „Al Quds-Tag“: Mideast Freedom Forum fordert ein Verbot des Quds-Tages in Berlin

Berlin, 22.5.2020

Heute findet im Iran der so genannte Al Quds Tag statt. Im Vorfeld hat Ali Khamenei erneut zur gewaltsamen Vernichtung Israels aufgerufen. Der „oberste Geistliche Führer“ der Islamischen Republik Iran veröffentlichte ein Poster, in dem die „Endlösung Israels“ angekündigt wird. Auf Twitter bezeichnete Khamenei den jüdischen Staat als "Krebsgeschwür" und forderte, die Westbank "genauso zu bewaffnen wie Gaza". Der Al-Quds-Tag dient den Herrschern der Islamischen Republik Iran als Instrument der globalen Machtdemonstration und antisemitischen Mobilisierung. Er sollte deshalb auch in Deutschland verboten werden. Zum Al Quds-Tag hat das Mideast Freedom Forum ein Policy Paper veröffentlicht. weiterlesen

Wie weiter nach dem Hisbollah-Verbot: Was nun geschehen muss

Berlin, 6.5.2020

Das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) begrüßt das von Bundesinnenminister Horst Seehofer verhängte Betätigungsverbot gegen die Hisbollah in Deutschland und die die parlamentarische Initiative der Regierungsfraktionen zu einem wirksamen Vorgehen gegen diese antisemitische Terrororganisation und hochkriminelle Vereinigung. weiterlesen

10 Gründe für ein Verbot der Hisbollah: Neues Policy Paper des Mideast Freedom Forum Berlin

Berlin, 16.12.2019. Medienberichten zufolge prüft die Bundesregierung derzeit, gegen die Terrororganisation "Hisbollah" ein nationales Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz zu erlassen. Das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB), eine unabhängige Einrichtung für Politikberatung und politische Bildung, hat in den vergangenen Jahren zum Thema Hisbollah gearbeitet und Abgeordnete beraten. Mit einem Policy Paper erklären Experten des Forums anhand von 10 Argumenten, warum die Trennung in einen "militärischen" und einen "politischen" Flügel keinen Sinn ergibt und weshalb es wichtig ist, dass die Bundesregierung gegen die Hisbollah vor allem auf nationaler Ebene vorgeht, sich aber darüber hinaus dafür einsetzt, die Hisbollah als gesamte Organisation auch auf die EU-Terrorliste zu setzen. (link zum Policy Paper)

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Zahlreiche Projekte gegen Antisemitismus stehen vor dem Aus - Initiativen und Experten fordern verlässliche Demokratieförderung. Pressemitteilung zur Pressekonferenz am 30. Oktober 2019

In Berlin appellierten heute Vertreterinnen verschiedener Projekte gegen Antisemitismus und Experten an die Politik, die Präventionsarbeit gegen Antisemitismus verstärkt zu fördern. Nach Umstrukturierungen und Kürzungen im Bundesprogramm "Demokratie Leben" stehen zahlreiche bewährte und erfolgreiche Demokratieprojekte vor dem Aus. Dies gilt insbesondere für Modell-Projekte aus der Zivilgesellschaft, darunter auch solche gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus, die in den vergangen Jahren erfolgreich und breitenwirksam gearbeitet haben. 

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Gemeinsame Pressemitteilung Simon Wiesenthal Center und MFFB zu Berliner Bürgermeister, Hisbollah und Antisemitismus

Berlin, 11. September 2019

Simon Wiesenthal Center und Mideast Freedom Forum Berlin fordern ein Verbot der Hisbollah und ein Treffen zwischen Bürgermeister Michael Müller und iranischen Oppositionellen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) forderte das Simon Wiesenthal Center (SWC) deutsche Behörden dazu auf, die Hisbollah als terroristische Vereinigung einzustufen. Das SWC gab außerdem bekannt, dass das MFFB und der US Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, dabei helfen können, Namen für eine Delegation von iranischen Oppositionellen im Exil vorzuschlagen, die an einem Empfang mit Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller in naher Zukunft teilnehmen können.

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An Demokratieförderung spart man nicht! Pressemeldung zu den Kürzungsvorhaben im Bundesprogramm "Demokratie Leben!"

Berlin, 18.10.2019

Das Mideast Freedom Forum beteiligt sich an einem Bündnis zum Erhalt des Bundesprojektes "Demokratie Leben!". Die gemeinsame Presseaussendung des Bündnisses ist hier zu lesen.

Pressemitteilung des Bündnisses gegen den Quds-Marsch 2019

Berlin, 01.06.2019

Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Gruppen protestierte heute gegen den antisemitischen Quds-Marsch in der City West. Der so genannte „Quds-Tag“ (Quds = arabisch für Jerusalem) wird seit 1979 durch das iranische Regime als politischer Kampftag für die Eroberung Jerusalems und Vernichtung Israels organisiert. Er findet jährlich am Ende des Ramadan statt. Zu den Gegenprotesten hatten unter anderem verschiedene jüdische Organisationen sowie die Kurdische Gemeinde Deutschland e.V. , der DGB, der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) und das Antifaschistische Berliner Bündnis gegen den Al Quds-Tag aufgerufen.

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Radikale Partner - Kritik an der Zusammenarbeit mit Islamverbänden bei Veranstaltung im Bundestag

Berlin, 17.12.2018

Am Mittwoch, den 12. Dezember 2018, lud die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Gitta Connemann, gemeinsam mit dem Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) zur Veranstaltung „Radikale Partner? Konservative Islamverbände und Einflussnahme aus dem Ausland“ in den Deutschen Bundestag. weiterlesen

 

Entwicklungshilfe für Terror und Gewalt?

Berlin, 17. Oktober 2018

Gemeinsam mit Politikern verschiedener Parteien stellte das Mideast Freedom Forum heute im deutschen Bundestag eine Studie vor, die das System von Zahlungen der Palästinensischen Autonomiebehörde an palästinensische Attentäter und deren Familien beleuchtet. weiterlesen

Die Darstellung Israels und von Juden in palästinensischen Schulbüchern

Berlin 28. Juni 2017

Pressekonferenz mit David Labude und Jörg Rensmann (MFFB)
sowie den Bundestagsabgeordneten
Michael Leutert (DIE LINKE)
Volkmar Klein (CDU)
und Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Einladung / weiterlesen

Proteste gegen den Quds-Marsch in Berlin 2015

Berlin, 5. / 10. Juli 2015

Das Mideast Freedom Forum Berlin war an der Organisation der Demonstration gegen den antisemitischen Quds-Marsch am 11. Juli 2015 in Berlin beteiligt. Weitere Informationen finden sich auf unserer Webseite, sowie in zwei Pressemeldungen zur Demo.

Das Simon Wiesenthal Center und die Liste der schlimmsten anti-semitischen/antiisraelischen Verunglimpfungen 2012

Berlin, 31. Januar 2013

Pressekonferenz mit Rabbi Abraham Cooper, Simon Wiesenthal Center Los Angeles und Dr. Matthias Küntzel, Hamburg. Circa 60 Journalisten nahmen an einer Pressekonferenz teil, die sich mit der Liste der schlimmsten antisemitischen und antiisraelischen Verunglimpfungen 2012 des Simon Wiesenthal Centers und dem Fall des deutschen Journalisten Jakob Augstein befasste. Auf Einladung des Mideast Freedom Forum Berlin stellten sich dazu Rabbi Abraham Cooper vom Simon Wiesenthal Center in Los Angeles und der Politikwissenschaftler Dr. Matthias Küntzel den Fragen der Presse.

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Menschenrechtszentrum der Universität Potsdam unterstützt Konferenz zur Delegitimierung Israels

29. September 2011: Das Menschenrechtszentrum der Universität Potsdam beteiligt sich an der Berliner Anti-Israel-Konferenz “The ICJ’s Wall Opinion Revisited: Towards its Effective Implementation” von Brot für die Welt und Misereor am 7. Juli 2014. ...
Das MFFB unterstützt diese Pressemeldung der SPME Hochschulgruppe Potsdam
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Berliner Nichtregierungsorganisation fordert die sofortige Freilassung des ägyptischen Bloggers Maikel Nabil Sanad

29. September 2011: Das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) appelliert an Außenminister Westerwelle, sich vor der Berufungsverhandlung am 4. Oktober für die sofortige Freilassung des ägyptischen Bloggers Maikel Nabil Sanad einzusetzen.
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Proteste gegen Palästinenserkonferenz in Wuppertal

6. Mai 2011: Das Mideast Freedom Forum Berlin fordert Kündigung der städtischen Räume für die 9. Konferenz der Palästinenser in Wuppertal.
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Bundestagsabgeordnete der Linkspartei unterstützen gewalttätige Islamisten

2. Juni 2010: Das Mideast Freedom Forum Berlin fordert eine parlamentarische Untersuchung der Beteiligung der Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger, sowie des ehemaligen Abgeordneten Norman Paech von der Partei „Die Linke“ an der Gaza-Schiffsflotte und ihrer Verbindungen zu islamistischen Organisationen.
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Mideast Freedom Forum Berlin fordert Isolierung der islamistischen Terrorgruppen im Nahen Osten

30. Dezember 2008: Seit Jahren wird Israel aus dem Gaza-Streifen mit Raketen beschossen. Seit dem Rückzug aus dem Gazastreifen 2005 hat Israel tausende Raketenangriffe auf sein Territorium verzeichnet....
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Die UNO als Forum für die "Protokolle der Weisen von Zion"

2. Oktober 2008: Die Rede des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad vor der UN-Generalversammlung am 23. September 2008 ist ein weiterer Höhepunkt des eliminatorischen Antisemitismus des iranischen Regimes.
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Protest gegen deutsches 100-Millionen-Euro-Geschäft mit dem Iran

28. Juli 2008: Das Mideast Freedom Forum Berlin protestiert gegen die Genehmigung des 100-Millionen-Euro-Geschäftes zwischen der Siegener Firma STEINER (SPG Steiner-Prematechnik-Gastec GmbH) und dem Iran.
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Antisemitismusskandal auf Berliner "Transatlantic Conference"

3. Juli 2008: Das Mideast Freedom Forum Berlin protestiert auf das Schärfste gegen die antisemitische Hetze des iranischen Spitzenfunktionärs Mohammad Laridschani auf der „Third Transatlantic Conference", die am 24. und 25. Juni 2008 in der Vertretung des Landes Hessen in Berlin stattfand.
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