Pressemitteilung des Mideast Freedom Forum Berlin, 13.01.2026, Berlin

Seit nunmehr zwei Wochen protestieren Millionen Menschen im Iran unter Lebensgefahr gegen das bestehende Regime. Diese Proteste sind keine vereinzelten Unruhen – sie sind der klare Ausdruck eines Volkes, das seine Unterdrücker nicht länger akzeptiert. Das Regime wird von der eigenen Bevölkerung nicht mehr getragen. Es regiert nur noch durch Gewalt.

Tausende Menschen wurden bereits erschossen, verhaftet oder schwer verletzt. Krankenhäuser stehen unter der Kontrolle der Revolutionsgarden, Verletzte werden dort nicht behandelt oder gezielt festgenommen. Das Regime führt einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Seit mehreren Tagen hat es landesweit den Internetzugang blockiert, um den staatlichen Terror zu vertuschen.

Der Bundeskanzler hat öffentlich erklärt, dass das iranische Regime am Ende ist. Jetzt müssen diesen Worten konkrete politische Konsequenzen folgen.

Michael Spaney, Direktor des Mideast Freedom Forum Berlin erklärt: “Das iranische Regime hat keine Legitimität mehr. Diese Realität muss sich im politischen Handeln Deutschlands widerspiegeln. Das Zeitfenster zum Handeln ist klein. Wenn jetzt nicht entschlossen gehandelt wird, droht die vollständige Machtübernahme durch die Revolutionsgarden – mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung und jede Hoffnung auf Freiheit.”

Wir fordern die Bundesregierung zu sofortigen Maßnahmen auf:

1. Sofortige Ausweisung des iranischen Botschafters aus Deutschland und unverzüglicher Abzug des deutschen Botschafters aus dem Iran - noch heute. Dies ist ein wichtiges Signal an die Menschen im Iran, dass die Bundesregierung an ihrer Seite steht. Ein Regime, das massenhaft auf die eigene Bevölkerung schießen lässt, darf diplomatisch nicht weiter normal behandelt werden. 

2. Aktive medizinische Hilfe durch die deutsche Botschaft im Iran. Da staatliche Krankenhäuser von den Revolutionsgarden kontrolliert werden und Verletzte dort keine Hilfe erhalten, muss die deutsche Botschaft öffentlich erklären, dass sie medizinische Versorgung, Ärzte und medizinisches Personal für Verletzte bereitstellt. Menschenleben dürfen nicht aus politischen Gründen geopfert werden.

3. Ein sofortiges nationales Verbot für die iranischen Revolutionsgarden in Deutschland noch vor der EU-Terrorlistung. Die Revolutionsgarden sind das zentrale Repressionsinstrument des Regimes und verantwortlich für Folter, Morde und Terror. Ihre Aktivitäten in Deutschland müssen umgehend durch das Bundesinnenministerium untersagt werden. Parallel, nicht als Ersatzhandlung, sollte eine EU-Terrorlistung schnell vorangetrieben werden.

4. Politische Gespräche mit der demokratischen, säkularen iranischen Opposition. Die Bundesregierung muss jetzt ein Zeichen setzen und öffentlich sichtbar Kontakt zur demokratischen, säkularen iranischen Opposition aufnehmen.

Michael Spaney weiter:“Jede Stunde zählt. Politisches Zögern stärkt die Täterund schwächt die mutigen Menschen, die im Iran für Freiheit, Würde und Demokratie auf die Straße gehen. Deutschland trägt als demokratischer Rechtsstaat eine besondere Verantwortung, jetzt entschlossen zu handeln. Wenn dieses Zeitfenster verpasst wird, könnte es sich für lange Zeit schließen. Die Menschen im Iran dürfen nicht allein gelassen werden.”