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10 Jahre Staatsvertrag der Hansestadt Hamburg mit den Islamverbänden – wie weiter?

Zeit: Dienstag, 21. Juni 2022 | 17:30 bis 20:00 Uhr
Ort: Tschaikowsky-Saal, Tschaikowskyplatz 2, 20355 Hamburg
Anmeldung erforderlichinfo@kulturbrueckehamburg.de


Der Staatsvertrag der Hansestadt Hamburg mit den Islamverbänden besteht seit 10 Jahren. In diesem Jahr soll evaluiert werden, ob er seinen Zweck erfüllt hat und fortgeschrieben werden sollte.

Kritiker*innen fordern, das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), das über die Schura Mitglied des Staatsvertrages ist, vom Vertrag auszuschließen bzw. das Zentrum zu schließen. Das Landesamt für Verfassungsschutz bezeichnet das IZH als „wichtigste propagandistische und organisatorische Einrichtung des iranischen Regimes in Europa“.

Aber auch an anderen Punkten besteht grundsätzliche Kritik. So gibt es keine Exit-Klauseln im Vertrag, mit Hilfe derer Verbände ausgeschlossen werden können, die antisemitische oder andere diskriminierende Ideologien vertreten, wie zum Beispiel eine Ungleichbehandlung der Geschlechter. Auch die Einflussnahme aus autoritären oder islamistischen Regimen auf Hamburger Verbände und Moscheevereine, wie bei DITIB oder IZH, stellt gerade für sich säkular definierende Musliminnen und Muslime ein Problem dar.

Muslim*innen mit einem säkularen Religionsverständnis sind bisher in der Debatte um den Staatsvertrag jedoch gar nicht gehört worden.

Wir wollen uns deshalb aktiv in die Debatte einbringen und die Probleme um den Staatsvertrag mit unseren Gästen diskutieren:

  • Anna von Treuenfels-Frowein, FDP
  • Michael Gwosdz, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion
  • Ekkehard Wysocki, SPD Hamburg,
  • Dennis Gladiator, Innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Bürgerschaftsfraktion
  • Dr. Necla Kelek, Vorsitzende „Vereins Säkularer Islam Hamburg e.V.“
  • Stephan Hensel, Antisemitismus-Beauftragter der Hansestadt Hamburg
  • Ali Ertan Toprak, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland (BAGIV),
  • Daniel Killy, Mitglied Deutsch-Israelische Gesellschaft Hamburg
  • Mina Ahadi, Menschenrechtsaktivistin, Zentralrat der Ex-Muslime
  • Vertreter/in der Senatskanzlei (angefragt)
  • Moderation: Dr. Ulrike Becker, Mideast Freedom Forum Berlin und Hourvash Pourkian, Kulturbrücke Hamburg e.V.

Eine Veranstaltung von:
Verein Säkularer Islam Hamburg e. V. (weitere Infos)
Kulturbrücke Hamburg e. V. (weitere Infos)
Mideast Freedom Forum Berlin (weitere Infos)

Kooperationspartner:
Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland (BAGIV)
Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V.